Entscheidungen zu § 31 Abs. 9 ASVG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B2461/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern Einzelverträge gemäß §341 Abs3 AVSG abgeschlossen. Mit Eingabe vom 18. Juni 1996 hat der Beschwerdeführer bei der Paritätischen Schiedskommission für das Land Tirol mit näherer
Begründung: die Anträge gestellt, es möge festgestellt werden:   a) daß der Antragsteller nicht verpflichtet sei, seine bei den Antragsgegnern sozialversicherten Pati... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B2461/97

Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der Beschwerde.   Das dem Beschwerdeführer am 17.07.97 zugestellte Exemplar enthielt weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung "für die Richtigkeit der Ausfertigung". Erst über Urgenz des Beschwerdeführers wurde ihm am 11.09.97 der nunmehr angefochtene Bescheid ohne die genannten Mängel zugestellt.   Da bei verständiger Würdigung der Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise und mangels eines anderen Anhaltspunktes von Zweifeln am Bestehen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten