Entscheidungen zu § 31 Abs. 2 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 B287/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD). Dieser Antrag wurde zuletzt im vierten Rechtsgang mit Entscheidung der Unabhängigen Heilmittelkommission vom 25. März 2010 abgewiesen; die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 B287/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD). Dieser Antrag wurde zuletzt im vierten Rechtsgang mit Entscheidung der Unabhängigen Heilmittelkommission vom 25. März 2010 abgewiesen; die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 B287/2012

Rechtssatz: Keine Verfassungswidrigkeit des §351h Abs2 und §351j Abs5 ASVG betr die Einrichtung und Funktionsweise der Unabhängigen Heilmittelkommission (UHK), auch nicht im Zusammenhang mit den Vorschriften der Geschäftsordnung der UHK. Qualifikation der UHK als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG und als Tribunal iSd Art6 EMRK (vgl VfSlg 17686/2005 ua; siehe auch B938/2010 vom selben Tag). Die Betrauung eines rechtskundigen Bediensteten mit der Vorb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/6/29 B287/2012

Rechtssatz: Keine Verfassungswidrigkeit des §351h Abs2 und §351j Abs5 ASVG betr die Einrichtung und Funktionsweise der Unabhängigen Heilmittelkommission (UHK), auch nicht im Zusammenhang mit den Vorschriften der Geschäftsordnung der UHK. Qualifikation der UHK als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art133 Z4 B-VG und als Tribunal iSd Art6 EMRK (vgl VfSlg 17686/2005 ua; siehe auch B938/2010 vom selben Tag). Die Betrauung eines rechtskundigen Bediensteten mit der Vorb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2013

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