Begründung: Der als Kontroller beschäftigte Kläger leidet seit seiner (Früh-)Geburt (am 24. 8. 1972) an spastischer Tetraplegie. Er beantragte am 21. 3. 2006 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung eines Rehabilitationsaufenthalts. Dabei äußerte er den Wunsch, die Rehabilitation in der Klinik für Biokinematik (Blauen-Klinik) in B***** (Deutschland) zu absolvieren, weil sein erster Aufenthalt dort den gewünschten Erfolg gebracht habe. Auch im ärztlichen Gutacht... mehr lesen...
Norm: ASVG §300ASVG §301
Rechtssatz: Der Versicherungsträger ist verpflichtet, die Leistungen der Rehabilitation nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringen, er hat jedoch keinen Bescheid zu erlassen. Mangels eines klagbaren Bescheides hat daher der Leistungswerber keine Möglichkeit, die Erbringung von Leistungen der Rehabilitation im Leistungsstreitverfahren durchzusetzen. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. August 1937 geborene Klägerin ist zufolge gesundheitlich bedingter Einschränkungen ihrer Leistungsfähigkeit nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen, nur kurzzeitig im Gehen und Stehen zu verrichten. Bestimmte Verrichtungen wie das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, ein häufiges Bücken, Treppensteigen oder Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sind der Klägerin nicht zumutbar. Arbeiten im Freien, wodurch sie einer längeren Nässe bzw. Kält... mehr lesen...
Norm: ASVG §198 ffASVG §300 ff
Rechtssatz: Die Rehabilitation ist eine einheitliche Aufgabenstellung, an der entsprechend der Gliederung des österreichischen Sozialversicherungssystems verschiedene Versicherungsträger im Rahmen der ihnen durch die organisatorische Trennung zugewiesenen Risikodeckung mitwirken. Die organisatorische Gliederung in drei Risikozweige kann allerdings nicht dazu führen, daß jeder Risikozweig für sich allein gesehen wi... mehr lesen...
Norm: ASVG §198 ffASVG §300 ff
Rechtssatz: Werden Rehabilitationsmaßnahmen durch den UV-Träger gewährt, so sind diese grundsätzlich auch bei Prüfung von Ansprüchen aus der PV zu berücksichtigen. Wird zum Ankauf eines Personenkraftwagens ein Zuschuß von 35.000,-- Schilling (rund 1/4 des Kaufpreises eines durchschnittlichen Personenkraftwagens) geleistet, so verpflichtet dies den Versicherten nicht, den Personenkraftwagen zur regelmäßigen Fahrt z... mehr lesen...
Norm: ASVG §172 Abs1ASVG §198 ffASVG §300 ff
Rechtssatz: Je nach der angestrebten Zielrichtung und den eingesetzten Mitteln werden drei Bereiche der Rehabilitation unterschieden: Die medizinische Rehabilitation will den Gesundheitszustand, die berufliche Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit und die soziale Rehabilitation die Gemeinschaftsfähigkeit (wieder) herstellen. An der Rehabilitation wirken alle drei Zweige der Sozialversicherung mit. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §198 ffASVG §300 ff
Rechtssatz: Sofern im Bereich der Unfallversicherung gewährte Rehabilitationsmaßnahmen auf Leistungsansprüche der Pensionsversicherung von Einfluß sind, ist bei Beurteilung der pensionsversicherungsrechtlichen Ansprüche hierauf Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 10 ObS 347/88 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 347/88 Veröff: SZ 62/195 = S... mehr lesen...
Norm: ASVG §198 ffASVG §300 ff
Rechtssatz: Rehabilitation ist die Summe der aufeinander abgestimmten Maßnahmen, durch die körperlich, geistig oder seelisch behinderte Menschen bis zum höchsten, individuell erreichbaren Grad physischer, geistiger, seelischer, beruflicher und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit hergestellt oder wiederhergestellt werden, damit sie einen angemessenen Platz in der Gemeinschaft möglichst dauernd einnehmen können. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Gernot P*** wurde bei einem am 22.6.1980 auf der Schoberpaßbundesstraße von Dragutin P*** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt (Oberschenkelamputation). Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach nicht strittig. P*** stand zur Unfallszeit in Berufsausbildung zum Koch. Da er diesen Beruf verletzungsbedingt nicht hätte ausüben können, un... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 CaASVG §273ASVG §300InvEG §6
Rechtssatz: Bedarf ein Versicherter im Hinblick auf körperliche Gebrechen einer besonderen Ausgestaltung des Arbeitsplatzes, so ist seine Verweisung auf den Arbeitsmarkt nur möglich, wenn eine entsprechende Anzahl von in dieser Weise eingerichteten Arbeitsplätzen besteht oder auf andere Weise, etwa durch Kostenübernahme oder Beistellung von Hilfsmitteln (§§ 300 ff ASVG oder § 6 InvEG) die Ausgestaltu... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 5.Dezember 1985 wurde der Klägerin ab 1.August 1985 eine mit 30.September 1986 befristete Berufsunfähigkeitspension gewährt. Der Antrag auf Weitergewährung dieser Pension wurde mit Bescheid vom 6.Oktober 1986 abgewiesen. Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Weitergewährung der Pensionsleistung über den 30.September 1986 hinaus zu verpflichten und brachte vor, daß sie wegen verschiedener Leidenszustände weiterhin nicht in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 7. 1977 wurde der bei der Klägerin pensionsversicherte Andreas S in Kärnten bei einem Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 360.443 beteiligt war, schwer verletzt (Querschnittlähmung). Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Es ist unbestritten, daß Andreas S ein Mitverschulden an diesem Verkehrsunfall trifft und daß eine Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 2 zu Laste... mehr lesen...
Norm: ASVG §172 Abs1ASVG §198ASVG §300ASVG §301ASVG §332 AASVG §332 Abs1 B
Rechtssatz: Es handelt sich bei Rehabilitationsmaßnahmen des Sozialversicherungsträgers im Sinne der §§ 302 bis 304 ASVG nicht um freiwillige Leistungen, sondern um Pflichtleistungen, die im Sinne des §§ 332 Abs 1 ASVG den Übergang sachlich und zeitlich kongruenter Ersatzansprüche des Verletzten gegen den Schädiger auf den Sozialversicherungsträger bewirken (mit ausführl... mehr lesen...
