Begründung: Der Kläger war von 1. 10. 2001 bis zu seiner ungerechtfertigten Entlassung am 6. 11. 2001 bei einer GmbH mit Sitz in der Schweiz beschäftigt. Der Dienstort des Klägers war in Österreich. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Steyr als Arbeits- und Sozialgericht vom 22. 12. 2003 (Klageeinbringung Juli 2003) wurde die Arbeitgeberin des Klägers zur Zahlung von 11.684,80 EUR s.A und der Prozesskosten verurteilt. Am 7. 1. 2004 wurde über das Vermögen der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei einem liechtensteinischen Arbeitgeber in Liechtenstein beschäftigt. Der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des liechtensteinischen Arbeitgebers wurde mit Beschluss des Fürstlichen Landgericht Vaduz vom 12. 1. 2005 mangels Kostendeckung abgewiesen. Dem Kläger wurde vom Amt für Volkswirtschaft, Fürstentum Liechtenstein, eine Insolvenzentschädigung in Höhe von 3.343,85 CHF netto gewährt. Ein Mehrbegehren (insbesondere für den v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Österreich wohnhafte Klägerin war vom 27. 6. 2001 bis 6. 7. 2001 bei einem englischen Unternehmen in dessen Büro in Wels als Büroangestellte mit einem Nettomonatsgehalt von EUR 1.090,09 beschäftigt. Ein schriftlicher Dienstvertrag wurde nicht abgeschlossen. Der Klägerin wurde kein Dienstzettel ausgehändigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ungerechtfertigte Entlassung. Die Klägerin war in Österreich zur Sozialversicherung gemeldet; die Sozialversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 11. 11. 1996 bis 15. 11. 1997 bei der späteren Gemeinschuldnerin, einer Bau-, Planungs- und ErrichtungsgesmbH beschäftigt. Im schriftlichen Dienstvertrag heißt es, dass er "vom 11. 11. 1996 für die Baustelle Kaufhaus CUM, voraussichtlich bis September 1997 ausschließlich für Rußland" geschlossen wird und der Kläger dort als Bauleiter tätig sein soll. Der Kläger war vom 11. 11. 1996 bis 15. 11. 1997 bei der Wiener Gebietskrankenkasse zu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zunächst ist klarzustellen, dass der österreichische Insolvenz-Ausfallgeld-Fond für den Kläger, der in einer österreichischen Niederlassung seines deutschen Arbeitgebers gearbeitet hat und für den unstreitig Beiträge gemäß § 12 Abs 1 Z 4 IESG geleistet wurden, zuständig ist (siehe EuGH 17. 9. 1997, C 117/96 Carina Mosbaek Rz 24 und 25 sowie 8 ObS 37/95). Zunächst ist klarzustellen, dass der österreichische Insolven... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anfang des Jahres 1995 fragte Erich K***** den ihm seit längerer Zeit bekannten Kläger, ob er für ihn arbeiten wolle. Der Kläger war dazu bereit und führte mit Erich K***** in dessen Büro in F*****, wo er unter der Adresse ***** ein Geschäftslokal angemietet und eine Geschäftstätigkeit entfaltet hatte, ein Gespräch. Dabei erklärte Erich K*****, dass er in Deutschland eine Firma habe, er aber auf Grund mehrerer Aufträge, die er in Österreich erwarte, im Rau... mehr lesen...
Begründung: Im Oktober 1989 erfuhr der Kläger, daß die Horst B***** GmbH ein Hotelprojekt in Kreta plante. Im Lokal des Klägers in Wien kam es sodann zu Gesprächen zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer dieser Gesellschaft Horst B*****. Dieser schlug dem Kläger vor, für ihn als Hotelmanager im Hotel S***** in Kreta tätig zu sein. Mit Schreiben vom 17.November 1989 bot die Horst B***** GmbH dem Kläger an, ihn um 500.000 S brutto pro Saison (zuzüglich 5 % Umsatzbeteiligung)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.11.1993 bis 31.5.1994 als selbständiger Handelsreisender für die spätere Gemeinschuldnerin in der Schweiz tätig; über deren Vermögen wurde am 17.8.1994 der Anschlußkonkurs eröffnet. Rechtliche Beurteilung Hinsichtlich des Ausschlusses eines im Ausland beschäftigten Arbeitnehmers bzw einer arbeitnehmerähnlichen Person eines inländischen Arbeitgebers bzw Vertragspartners von Ansprüchen nach dem IESG ist die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.3. 1991 bis 30.4. 1991 bei Rudolf A***** beschäftigt. Sowohl der Kläger als auch sein Arbeitgeber sind Inländer. Letzterer betrieb sein Unternehmen während des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers im Inland. Dem Kläger war von Anfang an bekannt, daß er seine Tätigkeit im Ausland (Deutschland) ausüben muß. Er wurde dort auf drei verschiedenen Baustellen eingesetzt. Der Kläger machte nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses gegen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend begründet, daß die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin der klagenden Partei (GesmbH mit Sitz in Frankfurt am Main) durch das deutsche Gericht (Amtsgericht Frankfurt am Main) in den Wirkungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld gemäß § 1 Abs 1 Z 3 IESG einem Beschluß durch ein inländisches... mehr lesen...
Norm: ASVG §1 ASVG §3 ASVG §30 Abs2 IESG §1 Abs1EG-RL 2008/94/EG - Insolvenzrichtlinie 32008L0094 Art9 Abs1 ASVG Art. 8 § 1 gültig von 11.05.1991 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1991 ASVG § 3 heute ASVG § 3 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der R***** AG in V***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 14.Oktober 1991 der Konkurs eröffnet. Der Kläger meldete in diesem Konkurs insgesamt 474.254 S an Entgeltforderungen an und begehrte in dieser Höhe Insolvenzausfallgeld. Der Kläger, dem die Verkaufsleitung für die Region Deutschland-Nord übertragen worden war, hatte seine Arbeitsleistung in der Zweigniederlassung H***** in Deutschland zu erbringen und dort auc... mehr lesen...
