Entscheidungsgründe: Die am 10. Juli 1928 geborene Klägerin und der am 19. August 1920 geborene Beklagte haben am 22. November 1975 vor dem Standesamt Dresden/West die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Mai 1983, GZ 28 Cg 53/80-97, geschieden. Beide Ehegatten wurden für schuldig erklärt. Ein Ausspruch, daß das Verschulden eines Teiles überwiegt, erfolgte nicht. Die Berufungen und die Revisionen beider Teile gegen diese Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.1.1925 geborene Kläger wurde wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Er ist seit 20.11.1952 - also seit mehr als 30 Jahren - im Landesnervenkrankenhaus Hall i.T. untergebracht. Sachwalter des Klägers ist sein Bruder Josef L***. Die Pflegschaft ist beim Bezirksgericht Feldkirch unter SW 30/84 anhängig. Zur Geltendmachung der unten näher dargestellten Ansprüche bewilligte das Pflegschaftsgericht dem Kläger die Verfahrenshilfe. Es veranlaßte auch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17.2.1982 stießen auf der Landesstraße 201 bei Kirchberg an der Raab ein von Franz B***, dem Ehegatten der Klägerin, gelenkter PKW und der vom Erstbeklagten gelenkte und gehaltene, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Kennzeichen St 403.266 zusammen. Der Ehemann der Klägerin fand hiebei den Tod, sie selbst wurde schwer verletzt. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an dem Unfall wurde bereits im Vorprozeß (10 Cg 169/83 des Landesger... mehr lesen...
Norm: oö SHG §8 ASVG §292 ASVG §323 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 d ASVG §292 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ... mehr lesen...
