Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes zu entgegnen: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Erwerbsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich S 8.418,20, 14x jährlich. Weiters bezieht er von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente in Höhe von monatlich S 1.241,70, ebenfalls 14x jährlich. Seine Frau verdient als Teilzeitbeschäftigte bei der V***** in J***** monatlich rund S 4.000,-- netto. Mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 6. 7. 1999, 17 S 305/99t, wurde über das V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. 1. 1948 geborene Kläger begehrt die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger kann alle leichten und mittelschweren Arbeiten im Sitzen, Stehen und Gehen in der üblichen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen verrichten. Nicht möglich sind Überkopfarbeiten, Arbeiten in hockender oder kniender Stellung, Arbeiten mit tiefem Nachvornebücken. Einschränkungen bezüglich Arbeitsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31. 12. 1940 geborene Kläger bezieht seit 1. 1. 1982 eine Invaliditätspension von der beklagten Partei sowie seit 1. 4. 1982 eine Schweizer Rente. Ab Beginn der Pensionsleistung gewährte die beklagte Partei eine Ausgleichszulage in unterschiedlicher Höhe. Am 18. 7. 1997 langte bei der beklagten Partei, die zunächst kein zwischenstaatliches Pensionsverfahren mit Liechtenstein eingeleitet hatte, das vom Kläger unterfertigte Formular "Angaben für die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden (hier die Unterlassung der Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 194 ZPO im Hinblick auf die vom Kläger nach Schluss der Verhandlung vorgelegte Urk... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26. 5. 1997 wies die beklagte Partei den Antrag des am 31. 7. 1956 geborenen Klägers vom 5. 3. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab (Stichtag 1. 4. 1997). Dagegen richtet sich die Klage auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dabei ging es von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Der Kläger hat eine Lehre als Elektroinstallateur absolviert, jedoch keine Lehrabsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 3.12.1986 verstorbenen Alois und der am 23.11.1991 verstorbenen Maria B*****. Mit Beschluß des Abhandlungsgerichtes vom 9.12.1994 wurde ihm der Nachlaß seiner verstorbenen Mutter zur Gänze eingeantwortet. Nach ihrem verstorbenen Mann hatte die beklagte Partei zunächst der Witwe mit Bescheid vom 26.1.1987 eine Witwenpension in Höhe von S 817,80 monatlich zuerkannt. Überdies hatte diese seit 1.1.1987 Anspruch... mehr lesen...
Norm: ASVG §271 BPGG §3 Abs1 lita ASVG § 271 heute ASVG § 271 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ASVG § 271 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2017 ASVG § 271 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog zunächst seit 1.10.1991 laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 24.10.1991 Pflegegeld nach dem niederösterreichischen Sozialhilfegesetz LGBl 9200. Seit 1.10.1992 bezieht sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut deren Bescheid vom 15.3.1993 eine Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG. Ihr Antrag an diesen Versicherungsträger vom 30.9.1992 auf Hilflosenzuschuß wurde mit Bescheid vom 14.4.1993 abge... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung allg EWR-BVG Art7 IESG §1 Abs1. ASVG §103 Abs1 Z1 ASVG §271 EWR-BVG Art. 7 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 1013/1994 IESG § 1 heute IESG § 1 gültig ab 01.07.2022 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.3. 1991 bis 30.4. 1991 bei Rudolf A***** beschäftigt. Sowohl der Kläger als auch sein Arbeitgeber sind Inländer. Letzterer betrieb sein Unternehmen während des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers im Inland. Dem Kläger war von Anfang an bekannt, daß er seine Tätigkeit im Ausland (Deutschland) ausüben muß. Er wurde dort auf drei verschiedenen Baustellen eingesetzt. Der Kläger machte nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses gegen s... mehr lesen...
Norm: ASVG §253a ASVG §253b ASVG §271 ASVG §361 ASVG § 253a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003 ASVG § 253a gültig von 18.04.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2001 ASVG § 253a gültig von 01.01.2001 bis 17.04.2001 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht auf Grund eines Antrages vom 7.3.1985 laut Urteil des (vormals) Kreisgerichtes Wels vom 17.8.1988, 27 Cgs 15/88, und nachfolgenden Bescheides der beklagten Partei vom 3.4.1989 eine Berufsunfähigkeits- pension; dieser Pensionsberechnung lagen der Stichtag 1.4.1985 und 368 Versicherungsmonate bis zu diesem Stichtag sowie eine Bemessungsgrundlage gemäß § 238 ASVG von S 22.493,-, ein Grundbetrag im Ausmaß von 30 % und eine Steigerungsbetrag... mehr lesen...
Norm: ASVG §222 Abs1 Z2 ASVG §254 ASVG §271 ASVG §551 Abs10 BSVG §103 Abs1 Z2 BSVG §123: BSVG §247 Abs9 GSVG §112 Abs1 Z2 GSVG §132 GSVG §259 Abs9 ASVG § 222 heute ASVG § 222 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ASVG § 222 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2026 zuletzt geä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Klägerin ist die fortsetzungsberechtigte Witwe des am 28.9.1994 verstorbenen Versicherten und früheren Klägers Dr.Anton B*****; sie hat mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt (§ 76 Abs 2 ASGG). Die nunmehrige Klägerin ist die fortsetzungsberechtigte Witwe des am 28.9.1994 verstorbenen Versicherten und früheren Klägers Dr.Anton B*****; sie hat mit ihm zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt (Paragraph... mehr lesen...
Norm: ASVG §271 ASVG §361 Abs1 Z1 ASVG §479 Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §21Satzungen des Pensionsinstituts für Verkehr und öff Einrichtungen §42 ASVG § 271 heute ASVG § 271 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ASVG § 271 gültig von 01.01.2017 bis... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Ca ASVG §271 ASVG §273 ASVG § 255 heute ASVG § 255 gültig von 01.01.2016 bis 25.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 255 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 255 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.1.1949 geborene Kläger hat nach Absolvierung der Pflichtschule von 1963 bis 1966 die Lehre als Fleischer mit der Lehrabschlußprüfung abgeschlossen. Auf Grund verschiedener krankheitsbedingter Veränderungen kann der Kläger nur mehr leichte Arbeiten uneingeschränkt durchführen. Mittelschwere Arbeiten sind um die Hälfte eines Arbeitstages zu verkürzen und auf diesen gleichmäßig zu verteilen. Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sind nicht mehr zumutbar... mehr lesen...
