Entscheidungen zu § 27 Abs. 1 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1970/12/1 BMS11/70 - GZ vom OGH vergeben

Norm: ASVG §27 Abs1KPGewO ArtIV
Rechtssatz: BMS 1.12.1970, 120.747/3-11/70 Käsereien fallen unter den Oberbegriff "Molkereien". Werden daher bei einer Käsereigenossenschaft mehr als 5 Dienstnehmer dauernd und regelmäßig beschäftigt, liegt kein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 27 Abs 1 ASVG vor. Für die Durchführung der Versicherung der in diesem Betrieb beschäftigten Dienstnehmer ist somit nicht die Landwi... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.12.1970

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