Norm: ASVG §264 ASVG §264 Abs1 ASVG §264 Abs2 ASVG §264 Abs3 ASVG §264 Abs4 ASVG §264 Abs5b ASVG §264 Abs6 ASVG §264 Abs7 ASVG § 264 heute ASVG § 264 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 264 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139... mehr lesen...
Norm: ASVG §264 GSVG §145 ASVG § 264 heute ASVG § 264 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 264 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2013 ASVG § 264 gültig von 01.01.2016 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Anspruch der Klägerin auf Witwenpension wurde zu Recht verneint (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO); ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Der Anspruch der Klägerin auf Witwenpension wurde zu Recht verneint (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO); ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Die Ehe der Klägerin mit dem am 1. 6. 1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.11.1995 wurde der Klägerin ab 1.6.1995 eine Witwenpension nach ihrem am 18.5.1995 verstorbenen Ehemann in Höhe von monatlich S 4.984,90 zuerkannt, wobei allerdings von der beklagten Partei unberücksichtigt blieb, daß die Klägerin ab 1.6.1995 ein Gehalt von S 22.850,-- brutto sowie ab 1.10.1995 ein Gehalt von S 23.700,-- brutto bezog. Mit Bescheid vom 8.5.1996 versuchte die beklagte Partei daher zunächst, die Höhe der Witwenpension ge... mehr lesen...
Norm: ASVG §264 GSVG §145 Abs2 GSVG §145 Abs6 ASVG § 264 heute ASVG § 264 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 264 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2013 ASVG § 264 gültig... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst und Dr.Bauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Karlheinz Kux (Arbeitgeber) und Otto M.Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei L***** R*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr.Erich Heiger und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Revisionswerberin behauptet ausschließlich Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht für gegeben erachtete und die daher mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32 uva). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Revision kommt keine Berechtigung zu. Rechtliche Beurteilung Die Klägerin bekämpft lediglich die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, § 258 Abs.4 ASVG enthalte eine taxative Aufzählung der Rechtstitel für den Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Witwenpension. Die umfangreichen Ausführungen des Berufungsgerichtes sind zutreffend (§ 48 ASGG) und entsprechen vollinhaltlich der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 ASVG §264 ASVG § 258 heute ASVG § 258 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 258 gültig von 01.05.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ASVG § 258 gültig von 01.08.1998 bis... mehr lesen...
Norm: ASVG §264 ASVG § 264 heute ASVG § 264 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 264 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2013 ASVG § 264 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2016... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin wurde am 21. September 1981 geschieden. Ihr früherer Ehemann verstarb am 9. Mai 1987. Er war auf Grund des Teilanerkenntnisurteils vom 7. April 1982 verpflichtet, ihr ab 1. Februar 1982 einen Unterhalt in der Höhe von 20 % des jeweiligen Nettoeinkommens aus einem Dienst-, Arbeits- oder Pensionsverhältnis zu bezahlen. In einem außergerichtlichen Vergleich vom 27. Oktober/4. November 1983 vereinbarte die Klägerin mit ihrem früheren Ehemann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen dem bei der beklagten Partei versichert gewesenen Otto P*** und der Klägerin vor dem Standesamt Wien-Währing am 17. Dezember 1970 geschlossene Ehe wurde mit seit 9. September 1983 rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 2. September 1983 wegen alleinigen Verschuldens des beklagten Ehemannes nach § 49 EheG geschieden. Am 17. Jänner 1984 schlossen die geschiedenen Ehegatten vor dem Bezirksgericht Mistelbach zu F 7/83 einen Vergle... mehr lesen...
Norm: ASVG §258 ASVG §264 ASVG § 258 heute ASVG § 258 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 258 gültig von 01.05.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024 ASVG § 258 gültig von 01.08.1998 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der frühere Ehegatte der Klägerin, der von der beklagten Partei eine Berufsunfähigkeitspension bezog, verstarb am 9. Mai 1986. Die mit ihm geschlossene Ehe war am 2. August 1984 aus seinem alleinigen Verschulden geschieden worden. Eine Vereinbarung über den Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung wurde nicht getroffen; ein gerichtliches Urteil über Unterhaltsleistungen des Versicherten an die Klägerin erging nicht, ein Vergleich hierüber wurde nicht gesch... mehr lesen...
