Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt [PVA] vom 22.05.2023, Zahl: XXXX , wurde mit Spruchpunkt 1 das Verfahren des Beschwerdeführers über den Anspruch auf Witwerpension wiederaufgenommen und der Bescheid der PVA vom 05.12.2001 aufgehoben. Mit Spruchpunkt 2 wurde der entstandene Überbezug an Witwerpension und Ausgleichszulage in Höhe von EUR 221.327,47 rückgefordert. 1.1. Mit Bescheid der Pensionsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 09.10.2023, bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: belangte Behörde oder BVAEB) am 11.10.2023 einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin ab 01.10.2023 die Zuerkennung bzw. die Neufestsetzung ihrer Hinterbliebenenpension. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 14.11.2023 wies die belangte Behörde den A... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) hat mit rechtskräftigem Bescheid vom 30.05.2000 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 08.05.2000 auf Gewährung einer Witwenpension gemäß § 270 iVm § 258 Abs. 4 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass, da die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des vormaligen Ehegatten der Beschwerdeführerin nicht mehr aufrecht gewesen sei, die Beschwerdeführerin nur dann einen Anspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.09.2014, Zl. XXXX, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 12.08.2014 auf Weitergewährung der Witwenpension gemäß § 360b ASVG iVm § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.09.... mehr lesen...
