Entscheidungen zu § 255 Abs. 4 ASVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2002/12/11 G186/02 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit der 35. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 585/1980 wurde in §255 Abs4 ASVG erstmals ein spezieller Invaliditätsbegriff für versicherte Arbeiter ab dem vollendeten 55. Lebensjahr eingeführt, der (im wesentlichen) daran anknüpfte, daß ein Versicherter die in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübte gleiche oder gleichartige Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Mit der 39. Novelle zum ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.12.2002

RS Vfgh Erkenntnis 2002/12/11 G186/02 ua

Rechtssatz: Die Anfechtung all jener Novellenbestimmungen des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000, mit denen die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§253d ASVG) aufgehoben wurde, - anstelle der Anfechtung der entsprechenden novellierten Bestimmungen des ASVG in der Fassung des Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 - ist hier zulässig: Wird eine Bestimmung durch eine Gesetzesnovelle aufgehoben und bestehen gegen diese Aufhebung - wie der OGH ausführt - verf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.12.2002

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