Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 stellte der in Strafhaft befindliche Beschwerdeführer an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse den Antrag, dass erstens "festzuhalten" sei, dass er Bezieher einer "immerwährenden Invaliditätsrente" sei, welche für die Dauer des Strafvollzuges ruhend gestellt worden sei, dass zweitens bei der Justizanstalt S eine genaue Abrechnung für die für den Beschwerdeführer abgeführten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Arbeitnehmeranteil) einzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §66a idF 2004/I/077;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §8; ASVG §254 Abs1; ASVG §256; B-VG Art140; StVG §44 Abs1; ASVG § 254 heute ASVG § 254 gültig ab 01.01.2026 zuletzt g... mehr lesen...
