Entscheidungen zu § 253b Abs. 2 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2001/1/16 10ObS156/00i

Rechtssatz: Die Wendung "Erwerbstätigkeit ausübt" in § 253b Abs 2 ASVG ist im sozialversicherungsrechtlichen Sinn zu verstehen und wird durch den Verweis auf Abs 1 Z 4 leg cit klar definiert. Entscheidungstexte 10 ObS 156/00i Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 156/00i Veröff: SZ 74/9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114938 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.01.2001

RS OGH 1996/6/11 10ObS2064/96v, 10ObS16/07m, 10ObS163/07d, 10ObS26/09k, 10ObS198/09d

Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens kommt es auf die tatsächliche (und nicht eine pauschalierte oder lineare) Betrachtung an. Hat ein Versicherter nach dem Stichtag innerhalb desselben Kalenderjahres eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, so ist bei der Ermittlung des Monatseinkommens auf die tatsächlichen Zeitpunkte der zugrunde gelegten erbrachten Leistungen vor und nach dem maßgeblichen Stichtagszeitpunkt und nicht auf die Zeitpunkte der Honorarstell... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.1996

RS OGH 1996/6/11 10ObS2064/96v, 10ObS56/98b, 10ObS375/02y

Rechtssatz: Nach der bis zur Änderung durch das StrukturanpassungsG BGBl 1995/297 in Geltung stehenden Fassung des § 253 b Abs 2 ASVG fiel eine Pension nach Abs 1 leg cit "mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt" und daraus Einkommen erzielt. Ein davor erzieltes Einkommen muß daher sowohl bei unselbständiger Erwerbstätigkeit als auch bei Selbständigen unbeachtlich bleiben. Einkünfte des (der) Versicherten vor ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.06.1996

RS OGH 1995/10/17 10ObS169/95, 10ObS75/98x

Rechtssatz: Aufwandsentschädigungen von Gemeinderatsmandataren, die ein Ehrenamt ausüben, stellen kein Einkommen aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 12 ALVG dar und stehen daher dem Anspruch auf Sonderunterstützung nach § 1 Z 2 SUG nicht entgegen. Entscheidungstexte 10 ObS 169/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 ObS 169/95 Veröff: SZ 68/197 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.1995

RS OGH 1990/6/12 10ObS202/90, 10ObS84/93, 10ObS2064/96v, 10ObS156/00i, 10ObS138/01v, 10ObS37/07z, 10

Rechtssatz: Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 253 b Abs 2 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 202/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 202/90 Veröff: SSV-NF 4/86 10 ObS 84/93 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 ObS 84/93 10 ObS 2064/96v Entscheidungstext OGH 11.06.1996 10 ObS 2064/96v ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.06.1990

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