Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Christa Brezna (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Heinz Ehmer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Isidor P*****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 10. 1949 geborene Klägerin war von Jänner 2001 bis einschließlich Jänner 2002 arbeitslos. Den Anträgen der Klägerin vom 27. 12. 2000 und 1. 3. 2001 auf Gewährung von Notstandshilfe hat das AMS mit Bescheiden vom 9. 1. 2001 und 10. 4. 2001 jeweils mangels Notlage keine Folge gegeben, weil das anrechenbare Einkommen des Ehegatten der Klägerin die der Klägerin ansonsten zustehende Notstandshilfe übersteige (§ 33 AlVG, § 2 Notstandshilfeverordnung). Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann. Die Revisionsausführungen der Klägerin machen ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die hier anzuwendende Bestimmung des § 227a Abs 2 Z 6 ASVG insofern geltend, als dadurch eine Anrechnung von Kindererziehungsze... mehr lesen...
Norm: ASVG §227 ASVG §227a ASVG §228 ASVG §228a ASVG §229 B-VG Art7 ASVG § 227 heute ASVG § 227 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 227 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 2. 1941 geborene Klägerin hat insgesamt 342 Versicherungsmonate (208 Beitragsmonate der Pflichtversicherung und 134 Monate einer Ersatzzeit) erworben. Die Ersatzzeiten enthalten 132 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung ohne zeitliche Deckung und einen Ersatzmonat für Zeiten der Kindererziehung, der sich mit einem Ersatzmonat des Wochengeldbezuges deckt. Die Summe der aufgewerteten Gesamtbeitragsgrundlagen zum Stichtag 1. 3. 2001 beträgt S 4,36... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß die Klägerin keine Ersatzzeiten nach § 227 Abs 1 Z 1 ASVG erworben hat, ist richtig, weshalb es ausreicht, auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß die Klägerin keine Ersatzzeiten nach Paragraph 227, Absatz ... mehr lesen...
Norm: ASVG §227 ASVG §228 ASVG §229 ASVG §227 Abs1 Z8 ASVG §227 Abs1 Z7 ASVG §236 Abs4b ASVG § 227 heute ASVG § 227 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASVG § 227 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 27.4.1990 wurde der Antrag des Klägers vom 24.1.1990 auf Zuerkennung einer Alterspension abgelehnt, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Die Wartezeit wäre erfüllt, wenn der Kläger im Zeitraum vom 1.1.1960 bis 31.1.1990 - dies sei der Zeitraum der letzten 360 Kalendermonate vor dem Stichtag, verlängert um den darin enthaltenen einen neutralen Monat - mindestens 180 Versicherungsmonate erworben hä... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 ARÜG §6 Abs2 ASVG § 228 heute ASVG § 228 gültig ab 11.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2005 ASVG § 228 gültig von 01.07.1993 bis 10.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 20/1994 ARÜG § 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1.Oktober 1987 stellte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf Antrag des Klägers die Versicherungszeiten im einzelnen, insgesamt mit 479 Versicherungsmonaten fest. Der Kläger begehrte - neben inzwischen unstrittigen rechtskräftig festgestellten bzw abgewiesenen Versicherungszeiten (vgl die im ersten Rechtsgang gefällte Entscheidung vom 5.12.1989, 10 Ob S 325/89 = SSV-NF 3/147) - und des im 2. Rechtsgang rechtskräftig... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 ASVG § 228 heute ASVG § 228 gültig ab 11.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2005 ASVG § 228 gültig von 01.07.1993 bis 10.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 20/1994
Rechtssatz:
Zeiten, in den... mehr lesen...
