RS OGH 1990/9/25 10ObS233/90

1. ASVG § 228 heute
2. ASVG § 228 gültig ab 11.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2005
3. ASVG § 228 gültig von 01.07.1993 bis 10.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 20/1994

1. ARÜG § 6 heute
2. ARÜG § 6 gültig ab 01.01.1961

Formelle Voraussetzung für die Anwendung des § 228 Abs 1 Z 1 lit c ASVG ist vielmehr, daß die Pflicht zur Verrichtung der Tätigkeit auf Grund eines Gesetzes oder einer ihm gleichgestellten Norm bestand. Daß sich der Kläger auf Grund der damals in Rumänien herrschenden tatsächlichen (und nicht rechtlichen) Verhältnisse der Erfüllung der Aufgabe (Arbeit in der rumänischen Molkerei) nicht entziehen konnte, ohne Nachteile zu erleiden, reicht nach dem klaren und nicht analogiefähigen Wortlaut des Gesetzes nicht aus.Formelle Voraussetzung für die Anwendung des Paragraph 228, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, ASVG ist vielmehr, daß die Pflicht zur Verrichtung der Tätigkeit auf Grund eines Gesetzes oder einer ihm gleichgestellten Norm bestand. Daß sich der Kläger auf Grund der damals in Rumänien herrschenden tatsächlichen (und nicht rechtlichen) Verhältnisse der Erfüllung der Aufgabe (Arbeit in der rumänischen Molkerei) nicht entziehen konnte, ohne Nachteile zu erleiden, reicht nach dem klaren und nicht analogiefähigen Wortlaut des Gesetzes nicht aus.