Begründung: I. Sachverhalt und Anlassverfahren 1. Der am 31. Mai 1955 geborene Einschreiter beantragte am 9. Jänner 2017 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1. Juni 2017. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) vom 7. Juni 2017 wurde die beantragte Pension – unter Berücksichtigung von Abschlägen von 12,6 % – iHv € 3.162,93 ab dem genannten Stichtag anerkannt. 2. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 ersuchte der Antragstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §223 Abs2VfGG §7 Abs2, §62a
Leitsatz: Zurückweisung eines – nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachten – Parteiantrages mangels Legitimation
Rechtssatz: Ein Antrag gem Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist dann rechtzeitig, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beur... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "wegen Verfassungswidrigkeit durch Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus der Bestimmung des §223 Abs2 ASVG [… d]en Wortlaut 'und in welchem Ausmaß' aufheben". II. Rechtslage §223 ASVG, BGBl 189/1955, idF BGBl I 122/2011 lautet (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag §223. (1) Der Versicherungsfall gi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASGG §73ASVG §223 Abs2, §355, §414AVG §68VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags betreffend eine Bestimmung des ASVG mangels Präjudizialität; denkunmögliche Anwendung der pensionsrechtlichen Bestimmung durch die – fälschlicherweise – meritorische Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts
Rechtssatz: Da die ... mehr lesen...
