Begründung: Der am 18. 12. 1941 geborene Kläger stellte am 5. 6. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid vom 14. 7. 2000 hat die beklagte Partei den Antrag mit der
Begründung: abgelehnt, dass die Bestimmungen über diese Leistung (§ 253d ASVG) mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten seien und daher die begehrte Leistung zu dem durch die Antragstellung ausgelösten Stichtag 1. 7. 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. 10. 1943 geborene Kläger hat den Beruf des Tischlers erlernt und war bis 1967 als Tischlergeselle und anschließend von 1967 bis 31. 7. 1995, als Maschinist beschäftigt. Anschließend arbeitete er wieder als Tischler. Als Maschinist hatte er Gleisbaumaschinen zu bedienen aber auch Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen. Die Hebe- und Trageleistung des Klägers lag im Bereich bis zu 50 kg, wobei auch Feinstmanipulationen im Zusammenhang mit K... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 55.ASVGNov §223 Abs2
Rechtssatz: Die zum Stichtag geltende Rechtslage ist der Prüfung aller Pensionsanspruchsvoraussetzungen inklusive des Eintritts des Versicherungsfalles zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 10 ObS 175/01k Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 175/01k 10 ObS 199/02s Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. Oktober 1946 geborene und in Bosnien-Herzegowina wohnhafte Kläger war von April 1972 bis Dezember 1978 in Österreich als Bauarbeiter und Maurer berufstätig, wobei er 86 Versicherungsmonate erwarb, davon 81 Beitragsmonate. In Bosnien-Herzegowina hat der Kläger zwischen 1962 und Mai 1997 250 Versicherungsmonate erworben. Am 27. 9. 1996 langte der Antrag des Klägers vom 23. 9. 1996 auf Gewährung der Invaliditätspension beim Versicherungsträger ein... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. 2. 1942 geborene Kläger ist Leiter des (zentralen) Kundenbüros und der Kfz-Zulassung in der Landesdirektion Wien der W***** Versicherung. Er ist Führungskraft und Vorgesetzter von 10 Mitarbeitern; außerdem obliegen ihm die Verwaltungsagenden für diesen Bereich. Weiters hat der Kläger diejenigen Kunden zu betreuen, die besonders schwierige Anliegen haben, die die übrigen Mitarbeiter nicht erledigen können. Diese Tätigkeit (Leitung des Kundenbüros) übt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Der Revisionswerber ist jedoch darauf zu verweisen, dass (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2 ASVG § 223 heute ASVG § 223 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 223 gültig von 01.09.1996 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998 ASVG § 223 gültig von 01.07.1996 bis 31.08... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2ASVG idF 40.ASVGNov §235ASVG idF 40.ASVGNov §23640.ASVGNov ArtIV Abs240.ASVGNov ArtIV Abs5 ASVG § 223 heute ASVG § 223 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 223 gültig von 01.09.1996 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 10. 1921 geborene Versicherte Otto G***** emigrierte 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika und verstarb dort am 8. 7. 1969. Seine am 5. 4. 1930 geborene und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbene Ehegattin Bernice G***** beantragte als Witwe ihres vorverstorbenen Mannes mit Schreiben vom 12. 12. 1977 bei der beklagten Partei, dort eingelangt am 2. 1. 1978, die Gewährung einer Witwenpension nach ihrem verstorbenen G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern, dass die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom Obersten Gerichtshof nicht überpr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber hält an seinem Standpunkt fest, er habe Berufsschutz als angelernter Elektromonteur (= Elektroinstallateur) erworben. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers zutreffend verneint. Es kann daher auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).
Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: ASVG §85 ASVG §223 Abs2§258 Abs2 Z2 ASVG § 85 heute ASVG § 85 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 85 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2005 ASVG § 85 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21. 8. 1940 geborene Klägerin schloß am 14. 7. 1996 mit dem am 5. 12. 1938 geborenen, bei der beklagten Partei versicherten Walter S***** die Ehe. Bereits am 21. 6. 1996, also etwa drei Wochen vor der Eheschließung, hatte dieser einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension gestellt, der bei der beklagten Partei am 26. 6. 1996 einlangte. Mit deren Bescheid vom 4. 11. 1996 wurde der Anspruch des Genannten auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter A... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs1 Z2ASVG idF 55. ASVGNov §223 Abs2 ASVG § 223 heute ASVG § 223 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 223 gültig von 01.09.1996 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998 ASVG § 22... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Tirol vom 23. 5. 1985 wurde das Begehren des Klägers, ihm ab Antragstellung (25. 4. 1984) die Invaliditätspension zu gewähren, mangels Vorliegens von Invalidität abgewiesen. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 19. 9. 1997 wurde der neuerliche Antrag des Klägers vom 26. 8. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 23... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs1 Z3 ASVG §223 Abs2 ASVG §258 ASVG §270 ASVG §502 Abs1 ASVG §502 Abs4 ASVG §506 Abs1 ASVG §506 Abs2 ASVG § 223 heute ASVG § 223 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 223 gültig von 01.09.1996 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des am 22. 10. 1921 geborenen, 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika emigrierten und dort am 8. 7. 1969 verstorbenen Otto G***** sowie der am 5. 4. 1930 geborenen und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbenen Bernice G*****. Diese beantragte als Witwe ihres vorverstorbenen Mannes mit Schreiben vom 12. 12. 1977 bei der beklagten Partei, dort eingelangt am 2. 1. 1978, die Gewährung einer Witwenpension nach ihr... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2 BSVG §104 Abs2 GSVG §113 Abs2 ASVG § 223 heute ASVG § 223 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 223 gültig von 01.09.1996 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998 ASVG § 223 g... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2 BSVG §104 Abs2 GSVG §113 Abs2 ASVG § 223 heute ASVG § 223 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011 ASVG § 223 gültig von 01.09.1996 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998 ASVG § 223 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oberste Gerichtshof hat - worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die grundsätzlich allen Versicherten eingeräumte Stichtagswahl samt damit ausgelöstem grundsätzlich unverrückbaren Stichtag als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (SSV-NF 6/58, 7/78). Die Bestimmung des § 223 Abs 2 ASVG entspricht insoweit auch den übrigen Sozialversicherungsgesetzen (§ 113 Abs 2 GSVG, § 104 Abs 2 BSVG). Soweit der Revisionswerber in die... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden (Paragraph 48, ASGG). Mit der 18.BSVG-Novelle BGBl 1993/337 wurde die vorzeitige Alterspension wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit als neue Frühpension und neue Leistung der Pensionsversicherung aus... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger vollendete am 25.8.1996 das 55. Lebensjahr. Mit dem bekämpften Bescheid vom 24.9.1996 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag vom 7.8.1996 auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit ab. Mit seiner Klage stellte der Kläger das Begehren auf Zuerkennung derselben gemäß § 122c BSVG ab 1.1.1996 im gesetzlichen Ausmaß. Mit seiner Klage stellte der Kläger das Begehren auf Zuerkennung derselben gemäß Paragraph 122 c, BSVG ab 1.1.1996 im gesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungs- anstalt der Bauern vom 4.9.1996 wurde der Antrag vom 16.8.1996 auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbs- unfähigkeit nach § 122c BSVG abgelehnt, weil der am 14.8.1941 geborene Kläger am Stichtag 1.9.1996 das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungs- anstalt der Bauern vom 4.9.1996 wurde der Antrag vom 16.8.1996 auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbs- unf... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 3.9.1996 wurde der Antrag vom 3.6.1996 auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 122c BSVG abgelehnt, weil der am 2.8.1941 geborene Kläger am Stichtag 1.9.1996 das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Der Kläger begehrt die abgelehnte Leistung mit der
Begründung: , er habe am 2.8.1996 das 55. Lebensjahr vollendet. Der Stichtag falle aber bereits unter die neue Regelung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2.8.1941 geborene Kläger hat am 2.8.1996 das 55. Lebensjahr vollendet und ist infolge Krankheit und anderer Gebrechen bereits seit diesem Zeitpunkt außerstande, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die eine ähnliche Ausbildung oder gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Erwerbstätigkeit als Landwirt erfordert, welche zuletzt vom Kläger durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübt wurde. Die persönliche Arbeitsleistung des Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29. Oktober 1991 lehnte die Beklagte den am 18. Oktober 1991 gestellten Antrag des am 19. Oktober 1936 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit der
Begründung: ab, daß er das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Die dagegen fristgerecht erhobene Klage richtete sich auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1991 und stützte sich auf die Verfassungswidrigkeit des ungleichen Pensi... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.9.1942 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf, arbeitete einige Jahre in der Schuherzeugung, anschließend als Verkäuferin und Bürokraft und seit 1984 bei der Bundespolizeidirektion G***** als Raumpflegerin (Vertragsbedienstete). Am 28.3.1990 wurde bei ihr eine Rotationsosteotomie des rechten Oberschenkels durchgeführt. Aufgrund der damals bestandenen gesundheitsbedingten Einschränkungen wurde der Klägerin ab 1.Jänner 1990 die Berufsunfähigkeitspension zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Februar 1923 geborene Kläger stellte am 27. (29.) März 1990 einen Antrag auf Zuerkennung einer Alterspension in Norwegen. Dieser Antrag wurde vom norwegischen Sozialversicherungsträger der Beklagten mitgeteilt und langte bei ihr am 3.Mai 1990 ein. Mit Bescheid vom 7.Juli 1991 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Alterspension ab 1.April 1990; sie sprach aus, daß die Pension ab 1.April 1990 monatlich S 5.718,20 und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; vgl SSV-NF 4/143). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG; vergleiche SSV-NF 4/143). Ergänzend ist der Rechtsrüge des Kläge... mehr lesen...
