Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 30.06.2023, GZ: XXXX , 1. Die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien, (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 30.06.2023, GZ: römisch XXXX , den Antrag des XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) auf Rückerstattung des zu Unrecht vorgeschriebenen Beitrages zur Selbstversicherung bei geringfügiger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (in der Folge: ÖGK) vom 15.06.2020, Zl. XXXX , wurde gemäß § 410 ASVG festgestellt, dass die für XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , seit 01.06.2010 gemäß § 19a ASVG geführte Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung gemäß § 19a Abs. 1 ASVG mit 31.07.2010 endet. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung der von ihm zu Ungebühr entrichteten Beiträge für eine Se... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 30.10.2018 Norm: ASVG §16 ASVG §19a ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 EStG 1988 §39 Abs1 EStG 1988 §41 FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §1 RGG §2 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX, in weiterer Folge Beschwerdeführerin genannt, stellte am 30.1.2015 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie die Selbstversicherung nach § 19a ASVG in der Kranken- und Pensionsversicherung beantrage, da sie sich versehentlich nach § 16 ASVG nur in der Krankenversicherung selbstversichert habe. 1. römisch 40 , i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Herr XXXX wurde von seiner Mutter, Frau XXXX , mittels Dienstleistungsscheck per 05.08.2015 zur Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemeldet. 1. Herr römisch 40 wurde von seiner Mutter, Frau römisch 40 , mittels Dienstleistungsscheck per 05.08.2015 zur Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemeldet. Mit 17.08.2015 stellte Herr Mag. B. bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.10.2013 (eingelangt am 23.10.2013) bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss für das Studium Medizinische Informatik an der Technischen Universität Wien. Der Beschwerdeführer gab dabei auch an, dass er volljährige Geschwister habe, die unversorgt seien. Der Vater des Beschwerdeführers bringt zum... mehr lesen...
