Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Oberösterreich in Linz vom 6.Oktober 1986 (auch Tag des Schlusses der mündlichen Verhandlung) 6a C 17/85-20 wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 6. Oktober 1984 ab Ende des unfallbedingten Krankenstandes eine Versehrtenrente von 50 vH der Vollrente samt Zusatzrente für Schwerversehrte im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen. Nach den damaligen Feststel... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs2 ASVG § 183 heute ASVG § 183 gültig ab 01.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991
Rechtssatz:
§ 183 Abs 2 S 1 ASVG hindert den Versicherungsträger nicht, den Bescheid über die Neufeststellung der Dauerrente schon innerhalb der in der genannten Gesetzesstel... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs2 S1 ASVG § 183 heute ASVG § 183 gültig ab 01.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991
Rechtssatz:
Der einjährige Zeitraum beginnt mit der Zustellung eines nicht durch rechtzeitige Klage außer Kraft gesetzten Bescheides, der Rechtskraft eines Urteils oder der ... mehr lesen...
Norm: ASVG §183 Abs2 ASGG §68 ASVG § 183 heute ASVG § 183 gültig ab 01.01.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991 ASGG § 68 heute ASGG § 68 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ... mehr lesen...
