Der Kläger wurde am 26. August 1973 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er begehrte u. a. 70 830.26 S Verdienstentgang vom Unfallstag bis Ende 1975 und 50 000 S als Ersatz des Schadens aus der Aufgabe seines Betriebes. Zu letzterem machte der Kläger geltend, daß er bei normalem Verlauf für die Überlassung seines lebenden Betriebes an einen Nachfolger mindestens 50 000 S erzielt hätte, ein solcher Firmenwert jedoch nach der langen unfallsbedingt... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Kurt Z., starb am 11. Oktober 1964 an den Folgen eines Verkehrsunfalles, den der Zweitbeklagte als Lenker eines Kraftfahrzeuges, dessen Halterin die Erstbeklagte war, am 28. September 1964 allein verschuldet hatte. Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren der Klägerin betreffend die Solidarhaftung der beiden Beklagten für künftige unfallskausale Schäden statt. Es sprach der Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes im Sinne des § 1327 ABGB. 48.0... mehr lesen...
Norm: ASVG §17ASVG §332 A
Rechtssatz: Auch Leistungen des Sozialversicherungsträgers auf Grund freiwilliger Weiterversicherung werden von der Legalzession erfaßt. Entscheidungstexte 2 Ob 389/68 Entscheidungstext OGH 23.01.1969 2 Ob 389/68 Veröff: SZ 42/12 = EvBl 1969/241 S 353 2 Ob 84/77 Entscheidungstext OGH 05.05.1977 ... mehr lesen...
