Entscheidungen zu § 159 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1998/3/10 10ObS58/98x

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Entscheidung | OGH | 10.03.1998

RS OGH 1998/3/10 10ObS58/98x

Norm: ASVG §117 Z4ASVG §131ASVG §148 Z3ASVG idF vor dem 2.SRÄG 1996 §150 Abs2ASVG §159
Rechtssatz: Ebenso wie eine Wöchnerin für die Zeit der Unterbringung in einer Krankenanstalt ärztlichen Beistand, Heilmittel und Heilbehelfe nicht neben den Kosten der Anstaltsunterbringung begehren kann, kann sie nicht die Kosten der Beiziehung einer Hebamme gesondert begehren. Alle diese Leistungen sind Teil der Anstaltspflege (insgesamt) und mit der Leistu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.03.1998

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