Entscheidungen zu § 136 Abs. 5 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/4 W151 2310807-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/10 L510 2183490-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde "bB" bzw. auch OÖGKK) vom 05.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge "BF") vom 16.09.2017 auf Befreiung von der Rezeptgebühr abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF eine Invaliditätspension in Höhe von € 1.310,00 beziehe. Der Richtsatz für alleinstehende Personen betrage im Jahre 2017 € 889,84 bzw. für Personen, die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2018

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