Entscheidungen zu § 135 Abs. 2 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE OGH 2004/12/14 10ObS53/04y

Entscheidungsgründe:   Der Kläger leidet an einer seltenen Form von Anämie und weist ein extrem seltenes Krankheitsbild auf. Die Abklärung derartiger Anämien ist sehr schwierig und nur durch einen Blutspezialisten durchführbar. Der Kläger war schon längere Zeit bei den Internisten Dr. N***** und (danach) Dr. Karl M***** in Behandlung. Dr. M***** hat den Kläger im Jahr 1996 mit der Bitte um Untersuchung an Dr. B***** zugewiesen. Der Grund lag in der Schwierigkeit der Abklärung solche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.2004

TE OGH 2003/6/17 10ObS57/03k

Entscheidungsgründe: Der Kläger unterzog sich im Zeitraum vom 1. 12. 1998 bis 31. 3. 2001 einer psychotherapeutischen Behandlung bei Mag. DDr. Josef L*****. Dieser ist gemäß § 11 des Psychotherapiegesetzes zur selbstständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt. Der Kläger nahm insgesamt 97 Einzelsitzungen in der Dauer von je 50 Minuten in Anspruch, wofür er vereinbarungsgemäß 600 Spro Einzelsitzung, insgesamt 58.200 S zu zahlen hatte. Hiefür erhielt er von der Beklagten einen Ko... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.2003

TE OGH 1999/6/29 10ObS382/98v

Entscheidungsgründe:   Der am 19. 3. 1939 geborene Kläger ist Gendarmeriebeamter und leidet seit Jahren an ausgeprägten Durchschlafstörungen, die zu einer Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit tagsüber führen. Wegen dieser Schlafstörungen begab sich der Kläger in der Zeit vom 9. 1. 1997 bis 13. 2. 1997 in Behandlung der Ärztin für Allgemeinmedizin Dr. Sch***** und wurde in diesem Zeitraum sechsmal mit Akupunktur behandelt, wofür ihm mit Honorarnote vom 13. 2. 1997 ein Betrag ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1999

TE OGH 1999/3/16 10ObS51/99v

Begründung:   Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin nahm vom 13. 11. bis 23. 12. 1996 ärztliche Hilfe eines Facharztes für Zahnheilkunde in Anspruch, der kein Vertragsarzt der Beklagten ist. Es wurden vier Zahnimplantate eingesetzt und an diesen eine Unterkiefer-Modellgußprothese mit Suprakonstruktion über 14 Zähne befestigt. Der Klägerin wurden für Anästhesie S 600,--, für die Implantate S 36.000,--, für die Prothese S 12.000,-- und für die Suprakonstruktion S 20.000,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1999

TE OGH 1998/9/1 10ObS84/98w

Begründung:   Der bei der beklagten Partei krankenversicherte Kläger stand im vierten Quartal 1996 bei Dr. Manfred D*****, Facharzt für Nuklearmedizin in Salzburg, in Behandlung. Dieser ist kein Vertragsarzt der beklagten Partei. Der Kläger hat das vom genannten Facharzt in Rechnung gestellte Honorar von S 1.783,80 (inklusive 20 % Umsatzsteuer) bezahlt, und diese Honorarnote bei der beklagten Partei zur Kostenerstattung eingereicht. Von der beklagten Partei wurden ihm hierauf Kost... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.1998

TE OGH 1998/9/1 10ObS100/98y

Begründung:   Die bei der beklagten Partei krankenversicherte Klägerin hat am 8. 4., 29. 4., 20. 5. und 3. 6. 1997 verschiedene medizinische Leistungen bei dem in Linz niedergelassenen Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. Thomas B***** als Wahlarzt in Anspruch genommen. Dieser ist kein Vertragsarzt der beklagten Partei. Die Klägerin hat das in Rechnung gestellte Honorar von S 3.502,-- bezahlt, und die Honorarnote bei der beklagten Partei zur Kostenerstattung eingerei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.1998

TE OGH 1997/5/27 4Ob150/97f

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Radiologie mit einer Ordination in L*****. Der Erstbeklagte ist seit Jänner 1992 Leiter der Fachabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am A.ö.Bezirkskrankenhaus L***** mit einem systemisierten Bettenstand von 37 Betten. Seit Juni 1992 betreibt er auch eine eigene Ordination als Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Der Zweitbeklagte ist verantwortlicher Leiter des Institutes für Radiologie am Bezirksk... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.05.1997

TE OGH 1996/12/13 10ObS62/94

Entscheidungsgründe:   Die am 9.9.1968 geborene Klägerin leidet seit Geburt an einer endogenen Neurodermitis, die großflächig an verschiedenen Körperteilen eine Rötung und Verdickung der Haut und eine vergröberte Hautstruktur hervorruft. Im Zuge der ständigen ärztlichen Behandlung wurden die üblichen schulmedizinischen Heilmittel, zB cortisonhältige Präparate und im Apothekenhandel übliche Salben, ohne nachhaltigen Heilungserfolg angewendet. Seit dem Jahr 1989 verwendet die Kläger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.12.1996

TE OGH 1994/4/26 10ObS113/94

Begründung:   Die am *****1948 geborene Klägerin ließ ihr Venenleiden von einem Wahlarzt behandeln. Dieser wandte die Verödungsmethode an und verabreichte ihr in fünf Ordinationen insgesamt 60 Injektionen. Die in der Schulmedizin derzeit anerkannte Methode zur Venenbehandlung ist die sogenannte Stripping-Methode, welche allerdings einen mehrtägigen Spitalsaufenthalt erfordert. Als weitere Standardmethoden kommen die Air-Bloc-Methode und die Verödungsmethode zur Anwendung. Für die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.1994

TE OGH 1994/4/26 10ObS112/94

Begründung:   Die Ehefrau des bei der beklagten Partei krankenversicherten Klägers stand wegen Stammvarikose (Krampfadern) an beiden Beinen in Behandlung eines praktischen Arztes, der nicht Vertragsarzt der beklagten Partei ist. Dieser wandte eine Sklerotherapie (Verödungsbehandlung) an, wobei im Rahmen von 11 Ordinationen insgesamt 127 Injektionen zur Krampfadernverödung verabreicht und 14 Inzisionen vorgenommen wurden. Diese Behandlung führte zu einer Besserung des Venenleidens ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.1994

TE OGH 1992/12/15 10ObS136/92

Begründung:   Anläßlich eines stationären Aufenthaltes in der internen Abteilung des Krankenhauses Bregenz vom 15. bis 18.11.1989 wurde beim Kläger eine Aortenstenose mit Dilatation der Aorta ascendens und eine leichte Linksherzhypertrophie diagnostiziert. Zur weiteren Abklärung war eine Herzkathederuntersuchung vorgesehen. Gleichzeitig wurde eine Antibiotika prophylaxe wegen Endokardititsgefahr eingeleitet und eine Echocardiographiekontrolle in einem halben Jahr vorgesehen. Am 25... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1992

TE OGH 1992/5/26 10ObS292/91 (10ObS293/91, 10ObS294/91, 10Obs295/91, 10ObS296/91)

Entscheidungsgründe: Dem Facharzt für innere Medizin UnivDoz.Dr.P***** B***** wurde mit Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 29.7.1988 die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums im Sinne des § 2 Abs 1 Z 7 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl 97, idF LGBl 62/1988, zur Durchführung von speziellen Untersuchungen für kardiologische Diagnostik mit dem Standort Salzburg, ***** erteilt. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1992

RS OGH 1992/4/7 10ObS22/92, 10ObS292/91 (10ObS293/91 -10ObS296/91), 10ObS136/92, 10ObS112/94, 10ObS1

Rechtssatz: Es besteht für den Versicherten keine Verpflichtung, in erster Linie vom System der Vertragsärzte (Vertragseinrichtungen) Gebrauch zu machen. Entscheidungstexte 10 ObS 22/92 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 22/92 Veröff: DRdA 1993,27 (Binder) = ZAS 1993/12 S 146 (Schrammel/Radner) = SSV-NF 6/41 10 ObS 292/91 Entscheidungstext OGH 26.05.1992 10 ObS 292/9... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.04.1992

TE OGH 1992/4/7 10ObS22/92

Entscheidungsgründe: Die beklagte Tiroler Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 19.9.1990 aus, daß dem Kläger für die am 13.7.1990 durch die Fachärztin für Innere Medizin Dr.M***** M***** durchgeführte Dialysebehandlung mit einer Honorarhöhe von S 2.900 zuzüglich S 580 Mehrwertsteuer ein Kostenersatz in der Höhe von S 102,13 inklusive Mehrwertsteuer gebühre und daß das darüber hinaus gestellte Mehrbegehren abgewiesen werde.   Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.04.1992

Entscheidungen 1-14 von 14

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