Norm: ASVG §130 Abs3ASVG §130 Abs4
Rechtssatz: Im Rahmen der Kostenerstattungsregel des § 130 Abs 3 und Abs 4 ASVG erhält der Dienstgeber die von ihm ausgelegten Kosten vom inländischen Versicherungsträger nur in jenen Grenzen erstattet, die sich im Allgemeinen aus der Leistungspflicht bei Erkrankungen im Inland ergeben. Entscheidungstexte 10 ObS 95/01w Entscheidungstext OGH 22.05.2... mehr lesen...
Norm: ASVG §130 Abs3
Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 130 Abs 3 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 95/01w Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 95/01w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115367 Dokumentnummer JJR_20010522_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §130 Abs3
Rechtssatz: Für Rechtsstreitigkeit eines Dienstgebers des Versicherten gegen den Versicherungsträger nach § 130 Abs 3 ASVG ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 95/01w Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 95/01w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115366 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §130 Abs1ASVG §130 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der Erkrankung eines im dienstlichen Auftrag im Ausland befindlichen Dienstnehmers trägt der Dienstgeber das Risiko der Differenz zwischen den tatsächlichen und den von der Versicherungsanstalt erstatteten Kosten. Die sachliche
Begründung: dafür ist im dienstlichen Auftrag des Dienstgebers an den Dienstnehmer, in einem bestimmten Land für ihn beruflich tätig zu sein, zu sehen. ... mehr lesen...
