Entscheidungen zu § 125 Abs. 1 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

5 Dokumente

Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2001/6/28 10ObS119/01z

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Entscheidung | OGH | 28.06.2001

TE OGH 1999/10/5 10ObS248/99i

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Entscheidung | OGH | 05.10.1999

TE OGH 1993/10/28 10ObS151/93

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Entscheidung | OGH | 28.10.1993

RS OGH 1993/10/28 10ObS151/93, 10ObS248/99i, 10ObS119/01z

Norm: ABGB §5ASVG §125 Abs1
Rechtssatz: Die Höhe des Krankengeldes, auf welches ein Versicherter Anspruch hat, richtet sich bei einer Gesetzesänderung bis zu diesem Zeitpunkt nach altem Recht, ab diesem Zeitpunkt aber nach neuem Recht, auch wenn der Versicherungsfall bereits während der Geltung des alten Rechtes eingetreten ist. Entscheidungstexte 10 ObS 151/93 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.10.1993

TE OGH 1992/10/13 10ObS115/92

Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin stellt, wie schon vor dem Erstgericht, in wörtlicher Auslegung des § 41 Abs 1 zweiter Satz AlVG neuerlich in Frage, ob bezüglich des Wochengeldes vom "letzten" Leistungsbezug nach dem AlVG auszugehen ist, weil diese ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.1992

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