Begründung: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt sprach über Antrag des Klägers mit Bescheid vom 25. 6. 2008 aus, dass die vorzeitige Alterspension des Klägers entsprechend den anzuwendenden Bestimmungen über die Pensionsanpassung ab 1. 1. 2008 um den Fixbetrag von 36,75 EUR auf den Betrag von 2.544,45 EUR monatlich erhöht werde. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer um zumindest 1,7 % erhöhten vorzeitigen Alterspension bei langer Ver... mehr lesen...
Norm: ASVG idF BGBl I 2003/71 §108 Abs1 letzter SatzASVG idF der 68. ASVG-Novelle BGBl I 2007/101 §634 Abs10
Rechtssatz: Gegen die durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 2003/71, eingeführte erstmalige Valorisierung von Neupensionen ab 1. Jänner des dem Stichtag zweitfolgenden Kalenderjahres bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 86/07f Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §45 Abs1ASVG §108 Abs1ASVG §108 Abs3ASVG §179
Rechtssatz: Auch hinsichtlich der Sonderzahlungen sind nur jene Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen, die im Sinne des § 45 Abs 1 ASVG und des § 108b (nunmehr § 108 Abs 1 und 3) ASVG für den jeweiligen Zeitraum festgesetzt sind. Entscheidungstexte 10 ObS 314/01a Entscheidungstext OGH 30.11.2001 10 ObS 314/01a ... mehr lesen...
