Begründung: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt sprach über Antrag des Klägers mit Bescheid vom 25. 6. 2008 aus, dass die vorzeitige Alterspension des Klägers entsprechend den anzuwendenden Bestimmungen über die Pensionsanpassung ab 1. 1. 2008 um den Fixbetrag von 36,75 EUR auf den Betrag von 2.544,45 EUR monatlich erhöht werde. Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer um zumindest 1,7 % erhöhten vorzeitigen Alterspension bei langer Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. 4. 2005 hat die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der am 13. 12. 1946 geborenen Klägerin auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 4. 2005 anerkannt. Mit Schreiben vom 16. 3. 2006 beantragte die Klägerin die Pensionsanpassung per 1. 1. 2006. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. 4. 2006 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Klägerin auf Anpassung ihrer Pension für das Jahr 200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt vom 23. 11. 2005 wurde der Anspruch des am 5. 1. 1943 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 6. 2005 anerkannt. Mit Schreiben vom 7. 2. 2006 beanstandete der Kläger die Nichtdurchführung einer Pensionsanpassung für 2006 und ersuchte um Ausstellung eines Bescheides. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. 3. 2006 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsans... mehr lesen...
Norm: ASVG idF BGBl I 2003/71 §108 Abs1 letzter SatzASVG idF der 68. ASVG-Novelle BGBl I 2007/101 §634 Abs10
Rechtssatz: Gegen die durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 2003/71, eingeführte erstmalige Valorisierung von Neupensionen ab 1. Jänner des dem Stichtag zweitfolgenden Kalenderjahres bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 86/07f Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §45 Abs1ASVG §108 Abs1ASVG §108 Abs3ASVG §179
Rechtssatz: Auch hinsichtlich der Sonderzahlungen sind nur jene Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen, die im Sinne des § 45 Abs 1 ASVG und des § 108b (nunmehr § 108 Abs 1 und 3) ASVG für den jeweiligen Zeitraum festgesetzt sind. Entscheidungstexte 10 ObS 314/01a Entscheidungstext OGH 30.11.2001 10 ObS 314/01a ... mehr lesen...
