Entscheidungen zu § 10 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 40

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/28 W260 2297781-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 21.06.2024 wurde seitens der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden „belangten Behörde“ oder „SVS“) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) zum 02.02.2024 verpflichtet gewesen sei, rückständige Beiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zur Selbstständigenvorsorge, Verzugszinsen, Kostenanteile und Nebengebühren (exklusive Exeku... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/21 W260 2282689-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/14 L501 2264252-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/24 L521 2231914-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/23 W156 2242792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX als Arbeits- und Sozialgericht vom 30.10.2019, ZI. XXXX , wurde das zwischen Herrn XXXX , in Folge als BF bezeichnet, als klagende Partei, und der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, als beklagte Partei, wegen Sozialrechtssache - Alterspension (Leistung) anhängige Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsverfahrens durch die Niederösterreichische Gebietskranke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 W260 2236253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) übermittelte per E-Mail am 06.02.2016 an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (im Folgenden „belangte Behörde“) eine Versicherungserklärung, wonach sie als Kurärztin tätig sei. 2. Mit Schreiben vom 18.03.2016 teilte die Ärztekammer für Niederösterreich der belangten Behörde mit, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.08.2014 als angestellte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W229 2203215-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Finanzamt XXXX führte eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Prüfungszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 durch. Die Schlussbesprechung fand am 22.02.2018 statt. 2. Mit Schreiben vom 09.03.2018 übermittelte die Burgenländische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) der Beschwerdeführerin den Prüfbericht, in welchem ein Nachrechnungsbetrag iHv € 14.270,57 sowie Zinsen iHv € ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W229 2153486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: BGKK) vom 19.01.2017 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , rückwirkend für seine Beschäftigung vom 16.10.2015 bis 08.12.2015 als Dienstnehmer der nunmehrigen Beschwerdeführerin, XXXX , in die Pflichtversicherung nach dem ASVG und in die Pflichtversicherung nach dem AlVG einbezogen werde (Spruchpunkt I.), und dass die Beschwerdeführerin gemäß § 58 Abs. 2 ASVG So... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 W198 2219457-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der am 18.02.2019 vor dem Arbeitsmarktservice Korneuburg (im Folgenden: AMS) wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen der am 28.01.2019 als Installateurhelfer beim Dienstgeber XXXX mit einer Entlohnung von brutto laut Kollektivvertrag zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Wesentlichen zu Protokoll, dass er keinen Termin von der Firma bekommen habe, weder per Email noch p... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/8 G305 2199652-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 L510 2110736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 05.06.2015 festgestellt, dass XXXX (folgend auch kurz: "Herr R."), XXXX , vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend auch kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit als Angestellter der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/14 L513 2119684-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 08.07.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/14 L513 2119685-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 08.07.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/14 L513 2119686-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 08.07.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/14 L513 2119704-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 03.08.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/14 L513 2119705-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 03.08.2015 bis zum 11.08.2015 aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/14 L513 2119708-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 03.08.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 08.07.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 08.07.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 08.07.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119690-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX (folgend kurz "N.E."), Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 08.07.2015 bis laufend ihr gegenüber nicht als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 10.07.2015 bis zum 17.08.2015 aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119695-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 10.07.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119697-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX (folgend kurz "SV"), Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 13.07.2015 bis 17.08.2015 aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119699-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX (folgend kurz "SV"), Vers. Nr. XXXX 79, im Zeitraum vom 13.07.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119701-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 15.07.2015 bis zum 11.08.2015 aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 L513 2119702-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 18.09.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX , Vers. Nr. XXXX , im Zeitraum vom 03.08.2015 bis laufend aufgrund der für den Betrieb des XXXX in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/8/24 L513 2014810-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 08.01.2014 ersuchte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [im Folgenden auch kurz bezeichnet als GKK] die XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als BF [Beschwerdeführerin]) aufgrund einer bei der GKK eingelangten Anzeige, wonach XXXX [im Folgenden bezeichnet als AD] für die BF tätig gewesen sei, diese Person unverzüglich mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung bei der GKK zur Soz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/20 L513 2107914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 11.03.2015 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (folgend kurz "OÖGKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX, gegenüber festgestellt, dass Herr XXXX (folgend kurz "MH"), XXXX, aufgrund der für den Betrieb der bP in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit der Pflicht(Voll)-Versicherung in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/13 L513 2005922-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 22.04.2015 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (folgend kurz "SGKK") der beschwerdeführenden Partei (folgend kurz "bP"), XXXX, gegenüber festgestellt, dass XXXX, aufgrund der für den Betrieb der bP in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit der Pflicht(Voll)-Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2015

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