Entscheidungen zu § 5 Abs. 3 RLV 2013

Unabhängige Verwaltungssenate

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE UVS Tirol 2000/06/19 1999/11/100-17

Am 01.07.1999 langte eine als Aufsichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe der Herren P. D. und T. H., datiert mit 30.06.1999, beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol ein.   Diese Eingabe hat folgenden Inhalt:   ?Die Einschreiter fuhren am 25.06.1999 gegen 13:00 Uhr gemeinsam mit dem von Herrn T. H. gelenkten Pkw auf der Brennerautobahn Richtung Süden. Auf der Stubaitalausfahrt fuhren sie von der Autobahn ab um nach XY zu fahren. Auf der Stubaitalausfahrt bemerkten sie noch vor der Mautstel... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Tirol | 19.06.2000

TE UVS Wien 1995/07/10 02/14/37/95

Begründung: Die vorliegende Beschwerde wurde am 5.7.1995 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien mündlich eingebracht. Sie bezieht sich auf die Sachverhaltsmitteilung der Bundespolizeidirektion Wien, Generalinspektorat der Sicherheitswache, vom 19.6.1995, wonach keine Verletzung der Bestimmungen der §§ 31 Abs 2 Z 5 SPG iVm § 5 Abs 1 bis 3 RLV und es im Zuge der Anhaltung des Beschwerdeführers (am 11.4.1995) zu keiner Verletzung des SPG und der RLV gekommen sei. Der Beschwerdeführer macht W... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Wien | 10.07.1995

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