Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 RLV 2013

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TE UVS Steiermark 2004/08/30 20.3-37/2004

I.1. In der Beschwerde vom 24. März 2004 wird Nachfolgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer besuchte am 21. Februar 2004 um ca. 21.00 Uhr in G das dort etablierte Restaurant O. Im Zuge des Aufenthaltes fand eine Überprüfung der Gäste und Angestellten des Lokales durch Polizeibeamte statt, wobei einerseits zum Teil die Taschen der Besucher überprüft wurden, andererseits die Telefonnummern der männlichen Besucher überprüft wurden. Der Beschwerdeführer wurde fotografiert bzw von einem Beamt... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Steiermark | 30.08.2004

RS UVS Steiermark 2004/08/30 20.3-37/2004

Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs 2 RLV hat der Kommandant im Falle des gleichzeitigen Einschreitens mehrerer Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder einer geschlossenen Einheit angemessene Vorkehrungen dafür zu treffen, dass nach Möglichkeit festgestellt werden kann, welches Organ im Einzelfall eingeschritten ist. Wurde daher bei der Überprüfung eines Lokales auf Drogen ein Videofilm aufgenommen und hierbei die Identität eines Afrikaners kontrolliert sowie eine Portraitaufnahme von ihm ... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Steiermark | 30.08.2004

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