Norm: KartG 1988 §80 Z1KartG 2005 §91 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 80 Z 1 KartG ist die Rahmengebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells zu entrichten, ohne daß diese Bestimmung unterscheidet, in welcher Weise der Antrag in diesem Verfahren erledigt wurde, ob er zurückgewiesen, das Kartell antragsgemäß genehmigt oder der Antrag auf Genehmigung abgewiesen und die Durchführung des Kartells untersagt wurde. ... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, stellte gemäß § 57 KartG 1988 - soweit dies den Gegenstand der vorliegenden Rekurse bildet - den Antrag, die Antragsgegner zur Anmeldung eines vorliegenden Verhaltenskartelles aufzufordern. Sie brachte vor, die Antragsgegner hätten eine Wettbewerbsregelung auf dem Sektor des Handels mit Kraftfahrzeugen, Ersatzteilen und KFZ-Zubehör unternommen, indem sie mit den Teilnehmern der nachfolgenden Wirtschaftsstuf... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin gemäß § 3 a NVG zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren, insbesondere Lustenauer Senf, mild oder scharf, 200 g Tube, unter dem Einstandspreis - das ist der Preis, der sich nach Abzug aller Rabatte oder sonstiger Preisnachlässe ergibt, die der Antragsgegnerin vom Lieferanten im Zeitpunkt der Rechnungstellung eingeräumt werden, zuzüglich der Umsatzsteuer und aller sonstigen Abgaben, die beim Verkauf anfallen, zu verka... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G* U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem die Ware Fa-Deo-Spray-Dose um den Bruttoverkaufspreis von S 14,90 verkauft, was einem Nettopreis von S 12,42 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 15,40 brutto und S 14,- netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der A... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G*** U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem das Waschmittel Ariel Plus 4 kg um den Bruttoverkaufspreis von S 99 verkauft, was einem Nettopreis von S 82,50 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 110 brutto und S 100 netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §91 Abs1
Rechtssatz: Auch gegen die Regelung über die Zusammensetzung der Senate des Kartellobergerichtes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei den vom Kartellobergericht zu beurteilenden Fragen handelt es sich vorwiegend um schwierige wirtschaftliche Fragen, die es rechtfertigen, von der üblichen Besetzung abzugehen und die Senate so zusammenzusetzen, daß durch die nichtrichterlichen Mitglieder zu den wirtschaftl... mehr lesen...
Norm: B-VG Art92 Abs1KartG 1988 §91 Abs1
Rechtssatz: Daß gemäß § 91 Abs 1 KartG nur der Vorsitzende des Kartellobergerichtes dem Kreis der Mitglieder des OGH zu entnehmen ist, nicht aber auch seine Stellvertreter, ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, weil derzeit sämtliche richterlichen Mitglieder des Kartellobergerichtes Mitglieder des OGH sind. Die Möglichkeit, daß ein Nichtmitglied des OGH Vorsitzender in einem Senat des Kartellobergeric... mehr lesen...
