Entscheidungen zu § 57 KartG 2005

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-35 von 35

TE OGH 1990/7/5 Okt19/90

Begründung: Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte (gemäß den §§ 57 und 58 KartG 1988) den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte (gemäß den Paragraphen 57 und 58 KartG 1988) den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, 1. die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und 2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG 1988 vorliegen. Er brachte vor, die hinterlegte Vertriebsbindung enthalte ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1990

TE OGH 1990/7/5 Okt13/90

Begründung: Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte (gemäß §§ 57 und 58 KartG 1988) den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, 1. die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte (gemäß Paragraphen 57 und 58 KartG 1988) den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, 1. die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und 2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG vorliegen. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1990

TE OGH 1990/7/5 Okt11/90

Begründung: Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte gemäß den §§ 57 und 58 KartG 1988 den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte gemäß den Paragraphen 57 und 58 KartG 1988 den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, 1. die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und 2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG 1988 vorliegen. Er brachte vor, die hinterlegte Vertriebsbindung enthalte in P... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1990

TE OGH 1990/7/5 Okt18/90

Begründung: Der Ö*** A*** stellte gemäß den §§ 57 Der Ö*** A*** stellte gemäß den Paragraphen 57 und 58 KartG 1988 den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, 1. die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und 2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG 1988 vorliegen. Er brachte vor, die hinterlegte Vertriebsbindung enthalte in Punkt I. des Depotvertrages eine Gebietsbeschränkung. Gemäß § 17 Abs 3 KartG 1988 und der hiezu ergangenen Freist... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1990

TE OGH 1990/7/5 Okt21/90

Begründung: Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte (gemäß §§ 57 und 58 KartG 1988) den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, 1. die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und Der Österreichische Arbeiterkammertag stellte (gemäß Paragraphen 57 und 58 KartG 1988) den Antrag, die Antragsgegnerin aufzufordern, 1. die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und 2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG 1988 vorlie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1990

Entscheidungen 31-35 von 35