Norm: KartG 2005 §52 Abs2
Rechtssatz: Bei der Gebührenbestimmung im streitigen Verfahrensrecht und im außerstreitigen Kartellverfahren sind die gleichen Prinzipien anzuwenden. Entscheidungstexte 16 Ok 11/09 Entscheidungstext OGH 11.01.2010 16 Ok 11/09 Beisatz: Wird ein Verfahren zur Abstellung einer Zuwiderhandlung mit einer für bindend erklärten Verpflichtungszusage b... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §26KartG 2005 §28 Abs1KartG 2005 §50 Z2KartG 2005 §52 Abs2
Rechtssatz: Stellt die Antragsgegnerin das mit Abstellungsantrag verfolgte Verhalten während des laufenden Verfahrens infolge eines Vergleichsabschlusses in einem Parallelverfahren ein, ist die Antragstellerin in der Sache als obsiegend zu behandeln, wenn sie ihre Anträge auf Kosten einschränkt. Stellt sie hingegen ihr Abstellungsbegehren (§ 26 KartG) auf ein Feststellu... mehr lesen...
