Norm: KartG 2005 §46 KartG 2005 § 46 heute KartG 2005 § 46 gültig ab 01.01.2006
Rechtssatz: Der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit kann im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht als Ersatz für eine dort generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden. Ents... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitschriften "Der Neue Grazer" und "Der neue Steirer", die (als Gratisblätter) in Graz/Umgebung bzw in der restlichen Steiermark wöchentlich verteilt werden. Sie steht im Miteigentum der M***** GmbH & Co KG. Die Erstantragsgegnerin ist Herausgeberin und Medieninhaberin der Tageszeitung "Kleine Zeitung", die im gesamten Gebiet der Bundesländer Steiermark und Kärnten verkauft wird. Sie steht im All... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §46
Rechtssatz:
Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des § 46 KartG ist nicht schon ex lege verboten, sondern wird erst auf Antrag einer Partei durch das Kartellgericht verboten. Der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des Paragraph 46, KartG ist nicht schon ex lege verboten, sondern wird erst auf Antrag einer Partei durch das Kartellgericht verboten.
Entsc... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40 Abs2 KartG 1988 §46 KartG 1972 §49 KartG 1988 § 46 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 46 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2002
Rechtssatz:
Mutterunternehmen und Tochterunternehmen sind zwar bei der Prüfung ihrer mar... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §46 KartG 1988 §94 KartG 1988 § 46 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 46 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.2002 KartG 1988 § 94 gültig von 01.08.1995 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §46KartG 1972 §118
Rechtssatz:
Wurde der Mißbrauch der marktbeherrschenden Stellung nicht festgestellt, besteht nach dem Gesetzeswortlaut keine Gebührenpflicht, gleichgültig, ob das Kartellgericht von einer legitimierten Partei angerufen wurde oder ob der Antrag mangels Legitimation zurückgewiesen wurde.
Entscheidungstexte Okt 25/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
