Norm: KartG 1988 §45 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich analoge Anwendung des §45 Abs2 KartG auch in Verfahren, in dem andere Personen eine bestimmte verfahrensrechtliche Stellung beanspruchen, die ihnen von den Parteien, die die hier gegenständlichen Gegenäußerungen erstattet haben, abgesprochen wird (hier Äußerungen von Konkurrenten nach Ablauf der 14-tägigen Frist des §42a Abs3a KartG). Vorliegendenfalls jedoch kein Kostenzuspruch für die Gegenä... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §45 Abs2
Rechtssatz: Wenn auch der Antragsteller die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes damit begründet, dass der Ankauf von Hengstfohlen und deren Haltung bis zu deren Weiterverkauf bzw zum Zweck der Vermarktung den Bestimmungen der Gewerbeordnung unterliege und der Ausnahmetatbestand des §2 Abs 1 Z 1 und Abs 2 GewO 1994 komme in Bezug auf die Vermarktung der Hengste bzw zuchttauglichen Hengstfohlen nicht zur Anwendung, unricht... mehr lesen...
Norm: ZPO §54KartG §45 Abs2KartG 2005 §41
Rechtssatz: Nach § 54 Abs 1 und Abs 2 ZPO sind die Kosten so bald wie möglich zu verzeichnen, bei Beschlussfassung ohne Verhandlung also im Antrag. Bezweckt wird eine Erledigung der Kostenfrage gleichzeitig mit der Hauptsache. Für den Zeitpunkt der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs unterscheidet der Gesetzgeber demnach nicht danach, ob in diesem Zeitpunkt für die antragstellende Partei schon hinr... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §45 Abs1KartG 1988 §45 Abs2ZPO §41ZPO §50EO §78EO §402
Rechtssatz: Ein Kostenersatzanspruch des Antragsgegners im kartellrechtlichen Provisorialverfahren als einem vom Hauptverfahren losgelösten Zwischenstreit könnte sich daher auf §§ 402, 78 EO, §§ 41, 50 ZPO stützen (so schon 16 Ok 1/99). Eine Kostenersatzpflicht tritt in Verfahren nach den §§ 35 ff KartG nur soweit ein, als die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwi... mehr lesen...
