Gründe: Der Angeklagte Dr. Peter K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens nach § 102 Abs. 1 Z 2 KartG schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der E*** L*** GmbH in der Zeit von Anfang März 1984 bis Ende September 1984 in Wien vorsätzlich ein Kartell der in § 1 Abs. 1 Z 4 KartG bezeichneten Art durchgeführt, bevor es in das Kartellregister eingetragen worden ist, indem er dem Inhaber der Parfümerie "N***", Gerhard H***, mit dem die E*** L*** GmbH einen Dep... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40 Abs1 Z2KartG 1972 §42
Rechtssatz: Keine Anmeldepflicht nach § 42 KartG, wenn ein Unternehmer nicht einmal schätzungsweise angeben kann, ob die nach § 40 Abs 1 Z 2 KartG maßgebende Prozentsätze im konkreten Fall bereits überschritten sind, und sich dieser Umstand auch sonst nicht erheben läßt (Diesel - Einspritzausrüstungen II). Entscheidungstexte Okt 24/74 Entschei... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §40 Abs1 Z2KartG 1972 §40 Abs3
Rechtssatz: Bei der Berechnung des Anteils des Anmelders am gesamten inländischen Markt ist das Warenangebot ausländischer Unternehmen mitzuberücksichtigen; dagegen ist bei der Feststellung der Anzahl der an der Versorgung des Inlandmarktes beteiligten Unternehmen auf ausländische Unternehmen nicht Bedacht zu nehmen (Diesel - Einspritzausrüstungen II). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §36dKartG 1972 §40 Abs1
Rechtssatz: Die Ermittlung der Marktanteile nach § 40 KartG 1972 hat anders zu erfolgen als nach den bis 31.12.1972 in Geltung gestandenen Bestimmungen. Entscheidungstexte Okt 9/73 Entscheidungstext OGH 08.05.1973 Okt 9/73 Okt 11/73 Entscheidungstext OGH 08.05.1973 Okt 11/73 ... mehr lesen...
