Begründung: Gegen die Drittantragsgegnerin wurde mit Beschluss des Kartellgerichtes vom 14.12.2007, 25 Kt 12/07-125, wegen der Teilnahme an Artikel 81 EG verletzenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Antragsgegner in Österreich von 1.7.2002 bis Ende 2005 eine Geldbuße von 25 Millionen Euro verhängt („Aufzugskartell"). Die Verhängung der Geldbuße wurde vom Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2008, 15 Ok 5/08, bestät... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §32StPO §409a
Rechtssatz: Gemäß § 143a KartG 1988 (nunmehr: § 32 KartG 2005) ist die Geldbuße nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Die Behandlung eines Ratenzahlungsansuchens bezüglich gerichtlicher Geldstrafen ist im XXIII. Hauptstück der StPO (§ 409a) geregelt. Wenn zur Einbringung kartellgerichtlicher Geldbußen auf die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen verwiesen wird,... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §32KartG 1988 §142 Z2 litcKartG 1988 §143AußStrG §14 Abs1 C2bAußStrG §14 Abs1 C2d11
Rechtssatz: Die Ausmessung der Geldbuße stellt eine Frage des Einzelfalles und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG dar. Entscheidungstexte 16 Ok 21/04 Entscheidungstext OGH 20.12.2004 16 Ok 21/04 ... mehr lesen...
Norm: KartG §32KartG §142 Z2 litcKartG 1988 §143
Rechtssatz: Zur Höhe des Bußgeldes, wenn unverbindliche Verbandsempfehlungen entgegen den Regelungen des § 32 KartG hinausgegeben werden. Entscheidungstexte 16 Ok 21/04 Entscheidungstext OGH 20.12.2004 16 Ok 21/04 16 Ok 3/06 Entscheidungstext OGH 26.06.2006 16 Ok 3/06 ... mehr lesen...
