Begründung: 1992 schlossen Franz, Hannes und Margarete T***** sowie die Sand- und Schotterwerke Franz T***** KG, deren Rechtsnachfolgerin die Antragstellerin ist (im Folgenden alle "T*****" genannt), mit Josef S***** sowie der Antragsgegnerin (in der Folge beide "S*****" genannt) einen Vertrag, nachdem Josef und Romana S***** aufgrund eines Wasserbezugsrechtes Einwände gegenüber dem Steinbruchbetrieb erhoben hatten. Mit diesem Vertrag wurde der Streit zwischen T***** und S***** b... mehr lesen...
Begründung: In Wien gibt es ca 4400 Taxis, von denen zwei Drittel Funkverträge mit den Funktaxizentralen der Erst- bis Drittgegner der antragstellenden und gefährdeten Partei (im Folgenden Antragsgegner) haben, so seit 1992 auch der Antragsteller. Die Funktaxizentrale der Erstantragsgegnerin bietet dabei bereits seit 1985 die Beförderung von Sachen (Botenfahrten) zu Zonentarifen an, wobei das Pauschalentgelt für die erste Zone S 120,- für die zweite Zone S 180,- und darüber S 240,... mehr lesen...
Norm: ZPO §498 Abs1 KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 §10 Abs2 KartG 2005 §1 WettbG §12 Abs1 ZPO § 498 heute ZPO § 498 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 498 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 30.1.1995 verkaufte Leopold B***** drei Liegenschaften, auf denen sich unter anderem eine teilabgebaute Kiesgrube befindet, samt Anlagen, Maschinen und Fahrzeugen sowie Firmenwert um den Kaufpreis von S 26,150.000,-- an die Antragstellerin. Mit Vereinbarung vom 11.11.1994, abgeschlossen zwischen den Parteien des Kaufvertrages, erklärte der Verkäufer seine Absicht, auf dem Gebiet des Kiesabbaues, der Kiesaufbereitung und des Handels mit Kies und ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Ist die durch einen Vertrag begründete Wettbewerbsbeschränkung selbst schon zu einem gemeinsamen Zweck (§ 1 dGWB) bestimmt, wen sich die Vertragspartner als (aktuelle oder zumindest potentielle) Wettbewerber gegenüberstehen u... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen können dem Anwendungsbereich des Kartellrechts entzogen sein, wenn sie lediglich die einwandfreie Abwicklung eines sonst kartellrechtsneutralen Rechtsverhältnisses zu sichern bestimmt si... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Bei horizontalen Bindungen bezieht sich das gemeinsame Interesse zumeist auf die Verfälschung des Wettbewerbs, selbst wenn die beteiligten Unternehmer dabei verschiedenartige Bindungen eingehen. Beschränkt ein Unternehmer die ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Die Bejahung eines gemeinsamen Interesses ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Beteiligten sonst durch ganz individuelle, ja sogar einander entgegengesetzte Interessen zu der Vereinbarung bestimmt wurden.
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Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz: Soweit das Wettbewerbsverbot über das Wesen einer die Äquivalenz der beiderseitigen kartellrechtlich unbedenklichen Hauptleistungspflichten der Vertragspartner sichernden Nebenabrede nicht hinausgeht, entspricht es keinem in § ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Der Kartellcharakter von vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen hängt nicht davon ab, ob ein Sternvertrag mit einer ausdrücklichen Verpflichtung des Herstellers (Importeurs) vorliegt, dieselbe Bindung auch allen anderen Abnehmer... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Unter sogenannten "Sternverträge" sind Vertragssysteme zu verstehen, in denen der Hersteller (Importeur) gebundenen Händlern gegenüber die Verpflichtung übernimmt, dieselbe Bindung auch allen anderen Abnehmern in gleicher Lage... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 §13 Abs2 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 13 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 13 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Das "gemeinsame Interesse" braucht nicht in der Beschränkung des Wettbewerbs zu liegen. Auch ein anderes Interesse erfüllt den Tatbestand. Solche gemeinsamen Interessen liegen aber auch einfachen Alleinvertriebsverträgen und E... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Das gemeinsame Interesse im Sinne des § 10 Abs 1 KartG muß nicht im Erreichen eines gemeinsamen wettbewerbsbeschränkenden Zweckes liegen. Das folgt schon daraus, daß der Gesetzgeber auch für das Vorliegen eines Wirkungskartel... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
Rechtssatz:
Für ein gemeinsames Interesse der Mitglieder kann es ausreichen, daß durch die Einführung eines über alle Vertriebsstufen zu überwälzenden Verwertungsbeitrages ein wirksames bundesweites Sammelsystem und Recyclingsystem für di... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß trug das Erstgericht der Antragstellerin gemäß § 65 Abs.1 KartG auf, ihre Anzeige eines Bagatellkartells bei sonstiger Zurückweisung binnen drei Wochen durch genaue und erschöpfende Angaben 1. über die Größe der Gesamtproduktion des betreffenden Wirtschaftszweiges und des Teiles der Produktion, der durch das Kartell erfaßt wird, 2. über das Verhältnis zu bestehenden Kartellen und 3. darüber, wann auf Grund des vorgelegten Vereinbarungsmu... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §10 Abs1 KartG 1988 §44 Abs1 KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 44 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005 KartG 1988 § 44 gültig von 01.11.1993 bis 30.06.2002 zule... mehr lesen...
