Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 4. November 2003 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. April 2003 auf Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen teilweise stattgegeben und ihr aus den Mitteln der Europäischen Union eine Kulturpflanzenflächenzahlung in der Höhe von EUR 23.572,71 gewährt. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren wurde abgelehnt. Der Auszahlungsbetrag errechne sich wie folgt: Kulturgruppe... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: KPFV 2000 §9 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Das Erfordernis der fehlenden Eigentümer- und Bewirtschafteridentität in § 9 Abs. 4 Z 2 KPF-V 2000 muss zusätzlich zum Erfordernis des Eigentums am Grundstück hinzutreten. Damit wird auch ausgeschlossen, dass Grundstücke im Eigentum des Antragstellers berücksichtigt werden, wenn sie an Grundstücke grenzen, die zwar nicht in seinem Eigentum stehen... mehr lesen...
Index: E3R E03301000E3R E0360050055 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R2316 StillFlStützRVDV Art19 Abs1;KPFV 2000 §9 Abs4;
Rechtssatz: Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 eröffnet dem nationalen Normsetzer die Möglichkeit, über Art. 19 Abs. 1 der Verordnung hinaus auch kleinere Grundstücke unter den dort genannten Voraussetzungen (gemäß lit. a insbesondere bei "unveränderlichen Grenzen") anzuerkennen. Der... mehr lesen...
