Entscheidungen zu § artikel1zu39 WGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/1 2002/13/0143

Mit formlosem Schreiben vom 10. Juli 2000, beim Finanzamt am 13. Juli 2000 eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer "auftrags des Sozialhilfereferats (MA 12)" die Zuerkennung von Mietzinsbeihilfe und führte begründend aus, dass er arbeitslos sei und Sozialhilfe beziehe. Angeschlossen waren ein Meldezettel, die Mietvorschreibung Juli 2000 sowie die letzte Jahresabrechnung der Betriebskosten. Das Finanzamt ersuchte ihn daraufhin, das Formblatt "Antrag auf Mietzinsbeihilfe (Mzb 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2003

RS Vwgh 2003/7/1 2002/13/0143

Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §14 Abs1 Z5;WGG 1979 §14d;WGG 1979 §39;
Rechtssatz: Auf Grund der in BGBl. Nr. 800/1993 getroffenen Übergangsregelung des § 39 Abs. 19 WGG kann die Bauvereinigung ohne Rücksicht darauf, ob sie bisher Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge eingehoben hat, mit 1. Jänner 1994 die Beträge nach § 14 Abs. 1 Z 5 WGG alte Fassung "ohne besonderes Begehren" als Erhaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.07.2003

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