RS Vwgh 2003/7/1 2002/13/0143

Auf Grund der in BGBl. Nr. 800/1993 getroffenen Übergangsregelung des § 39 Abs. 19 WGG kann die Bauvereinigung ohne Rücksicht darauf, ob sie bisher Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge eingehoben hat, mit 1. Jänner 1994 die Beträge nach § 14 Abs. 1 Z 5 WGG alte Fassung "ohne besonderes Begehren" als Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge der Grundstufe einheben. Ein gesondertes Vorschreibeverfahren bedarf es dann nur im Falle beabsichtigter Einhebung höherer Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (Hinweis Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht20, Tz. 11 zu § 39 WGG).