Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Es ist zwar kein Abgabenrechtsbereich von vornherein zur Gänze von der Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen, jedoch tritt dieses I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;EGG §1;ErbStG §7 Abs1;VwRallg;WEG 1975 §8;
Rechtssatz: Bei der Einordnung in die abgabenrechtlich bevorzugten Steuerklassen I bis IV des § 7 Abs 1 ErbStG ist aber allein das nach dem bürgerlichen Recht bestehende Abstammun... mehr lesen...
Am 7. Mai 1984 schlossen die damals noch nicht miteinander verheirateten Beschwerdeführer als Wohnungseigentumsbewerber einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte im Inland gelegene Wohnung mit einem gemeinnützigen Bauträger (in der Folge: Bauvereinigung) ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Anwartschaftsvertrages lauten: "III. Die Bauvereinigung und der/die Wohnu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;WEG 1975 §8;WEG 1975 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/16/0129
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 50;
Rechtssatz: § 8 WEG 1975 bestimmt nur die grundsätzliche Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteiles. Der Grundsatz der Unteilbarkeit des Min... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;WEG 1975 §23;WEG 1975 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/16/0129
Besprechung in:
AnwBl 4/1991, S 255, 256;
ÖStZB 1992, 50;
Rechtssatz: Der durch den Anwartschaftsvertrag entstandene Anspruch auf Übereignung der Wohnung ist kein dinglicher, sondern ein bloß obligato... mehr lesen...
