Norm: WEG 1975 §13b Abs1WEG 2002 §24 Abs2
Rechtssatz: § 13b Abs 1 WEG 1975, nunmehr § 24 Abs 2 WEG 2002, ordnet an, dass Stimmrechte und Minderheitenrechte persönlich oder durch schriftliche Gattungsvollmacht auszuüben sind. Eine davon abweichende Ausübung bedarf der nachträglichen schriftlichen Genehmigung. Durch diese wird nicht nur eine fehlerhaft erteilte Vollmacht geheilt, sondern auch eine vollmachtslose Vertretung saniert. Eine konkluden... mehr lesen...
Norm: WEG §23 Abs1WEG §24 Abs2WEG §24a Abs2WEG 2002 §40 Abs2
Rechtssatz: Steht eine Liegenschaft im Miteigentum Mehrerer und soll Wohnungseigentum begründet werden, so bedarf eine wirksame Zusage im Sinn des § 23 Abs 1 WEG, die nur von einem der Miteigentümer erteilt wurde, der urkundlichen Zustimmung aller Miteigentümer, damit mit ihr eine Anmerkung im Sinn des § 24 Abs 2 WEG erwirkt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §57GBG §122 BWEG §24 Abs2WEG §24 Abs3
Rechtssatz: Die Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts nach § 24 a Abs 2 WEG gibt einer von vornherein bestimmten Person, nämlich dem Wohnungseigentumsbewerber die in § 24 Abs 3 WEG genannte Rechtsstellung, der in der Folge die Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Range der Anmerkung einer Rangordnung begehren kann. Grundbücherliche Eintragungen, welche die... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1WEG 1975 §24 Abs2WEG 1975 §24 Abs4WEG 1975 §29
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach eine Rückzahlung der geleisteten Zahlungen für den Fall eines Rücktrittes aus welchem Grund immer nur erfolge, wenn ein Nachfolger vorhanden sei, der zu denselben Bedingungen in den Vertrag eintritt, ist rechtsunwirksam, weil sie die wesentliche Folge des Rücktritts, nämlich die Rückgabe der erhaltenen Leistungen davon abhängig macht, daß... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §24 Abs1 Z3WEG 1975 §24 Abs2
Rechtssatz: Unter der Geltung des WEG 1948 vereinbarte Wiederkaufsrechte und Vorkaufsrechte sind im Grundbuch entweder von Amts wegen oder jedenfalls nach im Klagewege durchsetzbarer Zustimmung des bücherlich Berechtigten (Meinhart, WEG 1975, 197) zu löschen. Entscheidungstexte 1 Ob 622/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 1 Ob 622/77 ... mehr lesen...
