Entscheidungen zu § 23 Abs. 1 WEG 2002

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/16/0261

Am 16. November 2000 und am 3. Jänner 2001 unterfertigten die V Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (im Folgenden kurz: V) einerseits und die als "Wohnungseigentumswerber" bezeichnete Mitbeteiligte andererseits einen "Anwartschaftsvertrag für den Kindergarten Top Nr. 2 im Haus L" über die beiderseitige Verpflichtung zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb von Wohnungseigentum und die Einräumung von Wohnungseigentum an dort näher bezeichneten Räumlichkeiten zum Betrieb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2005/16/0261

Rechtssatz: Erhält jemand in einem Anwartschaftsvertrag die schriftliche Zusage der späteren Einräumung von Wohnungseigentum an bestimmten Räumlichkeiten und wird er - im Einklang mit § 23 Abs. 1 WEG 1975 - als Wohnungseigentumswerber bezeichnet, gelangt er bereits auf Grund des Anwartschaftsvertrages zufolge der Bestimmung des § 25 Abs. 1 WEG 1975 - nunmehr des § 43 Abs. 1 WEG 2002 zu Gunsten des "Wohnungseigentumsbewerbers" - letzen Endes in den Genuss eines klagbaren und da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1998/7/2 97/16/0269

Am 16. Mai 1986 schlossen die Bauhilfe, Gemeinnützige GmbH (als Wohnungseigentumsorganisator, auch "Gesellschaft" genannt) und die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (als Wohnungseigentumsbewerberin) betreffend das im Vertrag in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Geschäftslokal Top Nr. 1 (Nutzfläche ca. 642,37 m2) in der auf der Liegenschaft EZ 79, KG Meidling, in Errichtung befindlichen Wohnhausanlage eine als "Anwartschaftsvertrag" bezeichnete, 34 Seiten umfassende Vereinbarung, die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/2 97/16/0269

Rechtssatz: Es kommt im Zusammenhang mit § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 entscheidend darauf an, ob eine Vereinbarung vorliegt, die dem Erwerber bereits den Anspruch darauf gewährt, die Eintragung seines Eigentumsrechtes im gegebenen Fall ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung letzten Endes im Klagsweg, also unmittelbar, durchzusetzen (Hinweis E 25.10.1990, 88/16/0148). Hat der AbgPfl im Wege des Anwartschaftsvertrages vom Wohnungseigentumsorganisator die schriftliche Zusage der E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/7/2 97/16/0269

Rechtssatz: Das im § 22 WFG 1968 normierte (und grundbücherlich abgesicherte) Veräußerungsverbot ist nicht als Bestimmung aufzufassen, wonach der Erwerb des betreffenden Liegenschaftsanteils der Genehmigung der Fondsbehörde bedarf (Hinweis E 25.10.1990, 88/16/0148; E 19.5.1988, 87/16/0162; E 12.4.1984, 83/16/0083). § 22 WFG 1968 betrifft nicht die im gegebenen Fall maßgebliche schriftliche Zusage des Wohungseigentumsorganisators an den Wohnungseigentumsbewerber gemäß § 23 Abs 1 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1998

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