Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin R***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegner 1. Friedrich G*****, 2. Regine E****... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs1 Z5WEG 1975 §18 Abs1 Z1WEG 2002 §21 Abs1 Z1WEG 2002 §28 Abs1 Z5
Rechtssatz: Danach, ob die zum Verwalter bestellte Person zugleich auch Miteigentümerund Wohnungseigentümer der Liegenschaft ist, unterscheiden § 14 Abs 1 Z 5 WEG 1975 (§ 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002) oder § 18 Abs 1 Z 1 WEG 1975 (§ 21 Abs 1 Z 1 WEG 2002) nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 315/03i Entscheidung... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs1 Z5WEG 1975 §18 Abs1 Z1WEG 2002 §21 Abs1 Z1WEG 2002 §28 Abs1 Z5
Rechtssatz: Danach, ob die zum Verwalter bestellte Person zugleich auch Miteigentümerund Wohnungseigentümer der Liegenschaft ist, unterscheiden § 14 Abs 1 Z 5 WEG 1975 (§ 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002) oder § 18 Abs 1 Z 1 WEG 1975 (§ 21 Abs 1 Z 1 WEG 2002) nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 315/03i Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die von der Antragstellerin gemietete Wohnung steht im Wohnungseigentum der Antragsgegnerin. Das Haus wurde mit den Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds errichtet (Bewilligungsbescheid Zl 238.031-II-14/54, vom 30. 9. 1954 für die Wiederherstellung der Wohnhäuser aus Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds gemäß § 15 Abs 3 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes BGBl 130/1948 in der damals geltenden Fassung; Darlehenshöhe: S 9,491.000). Vor Abschluss des gegenständlichen Miet... mehr lesen...
Norm: ABGB §457WEG 1948 §11WEG 1975 §21 Abs1
Rechtssatz: Zu den Buchberechtigten, deren Rechte auf den Anteilen des Wohnungseigentümers haften, zählt auch der Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, dessen Darlehen auf der gesamten Liegenschaft haftet. Zur Löschung des Wohnungseigentums im Falle der Veränderung der Miteigentumsanteile ist daher auch die Zustimmung des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds als Buchberechtigten erforderlich. Entsche... mehr lesen...
