Entscheidungen zu § 19 Abs. 6 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1997/9/2 5Ob394/97w

Begründung:   Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers vom 3.3.1997 auf Ersichtlichmachung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels gemäß § 19 WEG ob der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum verbunden ist, ab und begründete diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß die Unterschriften der Miteigentümer auf der der Aufsandungserklärung vom 12.2.1997 beigehefteten Vereinbarung weder gerichtlich noch notariell beglaubigt und n... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1997

RS OGH 1997/9/2 5Ob394/97w

Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 19 Abs 6 WEG genügt als Voraussetzung für die Ersichtlichmachung die Beglaubigung der Unterschrift eines Miteigentümers und zwar offenbar desjenigen, der die Ersichtlichmachung im Grundbuch beantragt. Die Unterschrift aller anderen Miteigentümer ist nicht zu beglaubigen, weil die Ersichtlichmachung gemäß § 19 Abs 6 WEG nur Evidenzzwecken dient, ohne daß beim Fehlen der Eintragung ein Gutglaubensschutz besteht; gemäß § 19 Abs 5 WEG wird... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1997

TE OGH 1997/6/10 5Ob187/97d

Begründung:   Die Antragstellerin erwirkte am 20.5.1996 im Rang 252/1996 die Einverleibung ihres mit Wohnungseigentum an W 9 Haus 1 verbundenen Miteigentums an 147/47791 Anteilen an der Liegenschaft EZ *****. Die diesbezügliche Eintragungsbewilligung wurde ihrem Vertreter am 3.6.1996 zugestellt.   Am 11.6.1996 beantragte die Antragstellerin unter Berufung auf § 57 Abs 1 GBG die Löschung der Ersichtlichmachung einer Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gemäß § 19 WEG, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.06.1997

RS OGH 1997/6/10 5Ob187/97d, 5Ob162/12b

Rechtssatz: Dieser Ersichtlichmachung kommt nur eine Warnfunktion für den Erwerber zu, ohne daß bei ihrem Fehlen ein Gutglaubensschutz bestünde. Entscheidungstexte 5 Ob 187/97d Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 187/97d 5 Ob 162/12b Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 162/12b Auch; Beisatz: Hier: Ersichtlichmachung einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG 2002. (T1), V... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.06.1997

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