Entscheidungen zu § 14 Abs. 4 WEG 2002

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1997/12/9 5Ob442/97d

Begründung: Sowohl die Antragsteller als auch die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Liegenschaft mit der Adresse *****. Darauf befinden sich 22 Wohnungen, aber nur 17 Garagenplätze. Diese gehören zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft und werden von der Hausverwaltung an Wohnungseigentümer vermietet. Der Umstand, daß nicht jedem Wohnungseigentümer ein Garagenplatz zur Verfügung steht, hat in letzter Zeit vermehrt zu Konflikten bis hin zu Besitzstörungsklagen geführ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1997

TE OGH 1995/8/29 5Ob93/95

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Wohnhäusern O***** 5, 9, 7 11 und 13. Mit der Behauptung, daß eine einfache Anteilsmehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer - konkret 13.738/20.000 Anteile - für die Umstellung der zentralen Ölheizungsanlage auf Fernwärme gestimmt habe, begehrten die Antragsteller am 20.1.1993, diese Umstellung der Heizanlage gerichtlich zu genehmigen. Stelle man die gesamten Umstell... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1997/12/9 5Ob93/95, 5Ob442/97d

Norm: ABGB §5 3.WÄG ArtIII AbschII Z1WEG §14 Abs3WEG §14 Abs4WEG aF §16 Abs1 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Ein dem Gericht zur Genehmigung vorgelegter vor dem Inkrafttreten des 3. WÄG gefaßter Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (hier: Hei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

TE OGH 1984/11/14 3Ob94/84

Begründung: Aufgrund des Versäumungsurteils des Bezirksgerichts Salzburg vom 14. März 1984, 13 C 393/84, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Betriebskostenforderung von 45.962,70 S sA mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 28. März 1984 die Exekution zur Sicherstellung durch Zwangsverwaltung einiger Liegenschaftsanteile (Eigentumswohnungen) an EZ 3122, KG K*****, bewilligt. Der Exekutionsantrag war beim Titelgericht am 28. März 1984 eingelangt und die Exek... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.11.1984

Entscheidungen 1-4 von 4