Begründung: Gegenstand ist die Verteilung des Meistbots aus der Zwangsversteigerung von Anteilen der Verpflichteten und ihres Ehegatten (gemeinsames Wohnungseigentum von Ehegatten gemäß § 12 Abs 1 WEG). Die Revisionsrekurswerberin meldete als Hypothekargläubigerin eine Forderung von S 150.000 sA, insgesamt S 241.497,52, auf Grund und im Rang des Pfandrechtes CLNR 101 an. Der betreibende Gläubiger erhob dagegen in der Meistbotsverteilungstagsatzung vom 22. 9. 2000 Widerspruch. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Andreas P***** und Birgit P***** sind Miteigentümer von je 47/13318 Anteilen an der Liegenschaft GB *****, EZ *****. Die Anteile sind gemäß § 12 Abs 1 WEG zu einem Mindestanteil verbunden, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung 28 im Haus G*****, untrennbar verbunden ist. Im April 1992 und im Juli 1994 unterfertigten Andreas P***** und Birgit P***** Schuld- und Pfandbestellungsurkunden mit Höchstbeträgen von S 325.000,-- und S 260.000,--... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Masseverwalter kann die Einverleibung eines Pfandrechtes auf einer Liegenschaft zugunsten einer Bank gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechten, wenn bei einem gemeinsamen Wohnungseigentum von Ehegatten nur ein Ehegatte insolvent wird und damit dessen Verfügung anfechtbar wird, weil ein Weiterbestand eines Pfandrechtes nur auf dem Anteil des nicht insolventen Ehegatten am Mindestanteil der zwingenden Bestimmung des § 9 Abs 2 erster Satz WEG zuwiderläuft. E... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller, ein Ehepaar, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** L***** mit dem Haus E*****straße Nr.*****. Im Haus befinden sich vier Wohnungen, für die mit Bescheid der Landeshauptstadt Linz vom 20.7.1993, einem Gutachten des Sachverständigen Ing.Karl B***** folgend, die im
Spruch: ersichtlichen Nutzwerte festgesetzt wurden. Bereits am 17.1.1963 haben die Antragsteller in der Form eines Notariatsaktes die allgemeine Güt... mehr lesen...
Rechtssatz: § 8 WEG, der die grundsätzliche Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteils festlegt, regelt nur die sachenrechtliche Zuordnung, daß also im Grundbuch bezüglich eines Wohnungseigentumsobjektes nur eine Person als dinglich berechtigt aufscheinen kann. Folglich regeln auch § 9 Abs 1 WEG und § 12 Abs 1 WEG nur diesen Rechtsbereich. Die obligatorischen Wirkungen eines Rechtsgeschäftes über die
Begründung: oder Verschaffung von Wohnungseigentum w... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten unter Vorlage des Kaufvertrages, der Heiratsurkunde, des Rangordnungsbeschlusses, der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Graz sowie der Löschungsbewilligung des Landes Steiermark, ihnen ob den 68/1007-Anteilen der Maria A***** an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr.5, ***** untrennbar verbunden ist, die Einverleibung... mehr lesen...
Rechtssatz: Werden in einem Kaufvertrag die Erwerber als Ehegatten bezeichnet und mit zum Beweis hiefür die Heiratsurkunde vorgelegt, sind damit in unzweifelhafter Weise die Voraussetzungen für die
Begründung: von Ehegattenwohnungseigentum gegeben. Eine Behauptung des Inhaltes, daß die Ehe noch aufrecht sei, ist nicht erforderlich, weil dies schon in dem Ausdruck "Ehegatten" enthalten ist. Entscheidungstexte 5 Ob 74/93 En... mehr lesen...
Rechtssatz: Der OGH billigt nicht jene Rechtsprechung von Gerichten zweiter Instanz (NZ 1989/153; MietSlg 28486), wonach die Verbindung der Miteigentumsanteile der Ehegatten in der Eintragung zugrundeliegenden Urkunde ausdrücklich enthalten sein müßte. Entscheidungstexte 5 Ob 74/93 Entscheidungstext OGH 12.10.1993 5 Ob 74/93 Veröff: SZ 66/123 = WoBl 1994,31 Europ... mehr lesen...
