Norm: KO §31 Abs1 Z2WEG 1975 §9 Abs2WEG 1975 §12 Abs1
Rechtssatz: Der Masseverwalter kann die Einverleibung eines Pfandrechtes auf einer Liegenschaft zugunsten einer Bank gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechten, wenn bei einem gemeinsamen Wohnungseigentum von Ehegatten nur ein Ehegatte insolvent wird und damit dessen Verfügung anfechtbar wird, weil ein Weiterbestand eines Pfandrechtes nur auf dem Anteil des nicht insolventen Ehegatten am Mindestantei... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §8WEG 1975 §9 Abs1WEG 1975 §12 Abs1
Rechtssatz: § 8 WEG, der die grundsätzliche Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteils festlegt, regelt nur die sachenrechtliche Zuordnung, daß also im Grundbuch bezüglich eines Wohnungseigentumsobjektes nur eine Person als dinglich berechtigt aufscheinen kann. Folglich regeln auch § 9 Abs 1 WEG und § 12 Abs 1 WEG nur diesen Rechtsbereich. Die obligat... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §9 Abs1WEG 1975 §12 Abs1
Rechtssatz: Werden in einem Kaufvertrag die Erwerber als Ehegatten bezeichnet und mit zum Beweis hiefür die Heiratsurkunde vorgelegt, sind damit in unzweifelhafter Weise die Voraussetzungen für die
Begründung: von Ehegattenwohnungseigentum gegeben. Eine Behauptung des Inhaltes, daß die Ehe noch aufrecht sei, ist nicht erforderlich, weil dies schon in dem Ausdruck "Ehegatten" enthalten ist. ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 AWEG §9 Abs1WEG §12 Abs1
Rechtssatz: Der OGH billigt nicht jene Rechtsprechung von Gerichten zweiter Instanz (NZ 1989/153; MietSlg 28486), wonach die Verbindung der Miteigentumsanteile der Ehegatten in der Eintragung zugrundeliegenden Urkunde ausdrücklich enthalten sein müßte. Entscheidungstexte 5 Ob 74/93 Entscheidungstext OGH 12.10.1993 5 Ob 74/93 Verö... mehr lesen...
