Entscheidungen zu § 26 Abs. 7 SV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 1992/6/17 91/03/0164

Am 2. Oktober 1988 ereignete sich um 13.51 Uhr UTC auf dem Flugfeld Trausdorf ein Flugunfall. Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 12. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer als Sachverständiger für Flugbetrieb gemäß § 137 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957 (LFG), zum Mitglied der Unfallskommission bestellt, die den Unfall zu untersuchen hatte. Mit Schreiben vom 5. März 1991 teilte der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.1992

RS Vwgh 1992/6/17 91/03/0164

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §137 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZSV §26 Abs7;ZSV §27;
Rechtssatz: Die Bestellung einer Person zum Mitglied der Flugunfallskommission erfolgt - ähnlich der Person eines amtlichen Sachverständigen oder Prüfungskommissärs (Hinweis B 13.3.1974, Slg Nr 8572 A/1974) - nur durch einen einseitigen Hoheitsakt der Behörde.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.06.1992

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