Mit Schreiben vom 12. November 2001 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die "Ausstellung je eines Bescheides für die für die Jahre 1994, 1996 und 1997 vorgeschriebenen Beiträge." Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 27. November 2001 wurde gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG festgestellt, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 25 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §18 Abs1;GSVG 1978 §18 Abs2;GSVG 1978 §22 Abs1;GSVG 1978 §229 Abs2;GSVG 1978 §229 Abs3;GSVG 1978 §35a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0080 E 21. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage nach § 35a Abs. 2 GSVG ist seit der Neufassung des § 229 Abs. 2 und 3 GSVG (BGBl. Nr. 648/1982) ab der Verfügba... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 7. November 2000 gegenüber der Beschwerdeführerin, die bis Juni 2000 als Ärztin freiberuflich und gleichzeitig unselbständig tätig war, Folgendes festgestellt: "I. Die Differenzbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung zur Höchstbeitragsgrundlage beträgt: a.) vom 01.01.1993 bis zum 31.12.1993 monatlich ATS 17.434,-- b.) vom 01.01.1994 bis zum 31.12.1994 monatlich ATS 19.641,-- c.) vom 01.01.1995 bis zum 31.12.1... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §18 Abs1;GSVG 1978 §18 Abs2;GSVG 1978 §22 Abs1;GSVG 1978 §229 Abs2;GSVG 1978 §229 Abs3;GSVG 1978 §35a Abs2;
Rechtssatz: Die Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage nach § 35a Abs. 2 GSVG ist seit der Neufassung des § 229 Abs. 2 und 3 GSVG (BGBl. Nr. 648/1982) ab der Verfügbarkeit der Lohnsteuerdaten über das Bundesrechenamt bzw. zuständige Finan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übte nach der Aktenlage vom 23. April 1987 bis 31. Dezember 1993 (Ruhendmeldung ab 1. Jänner 1994) eine selbständige Erwerbstätigkeit als Inhaber eines Gewerbescheines für Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses aus. Am 26. November 1990 (Datum der darüber aufgenommenen Niederschrift) beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 2 GSVG die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage für das Jahr 1989 und erklärte in dieser Niederschrift, dass seine ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §22 Abs1;GSVG 1978 §40 Abs1;
Rechtssatz: Es ist einzuräumen, dass dem Beschwerdeführer "unwahre Angaben" im eigentlichen Sinne insoweit nicht vorgeworfen werden können, als er auf die Aufforderung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Niederschrift vom 26. November 1990, Einkommensteuerbescheide vorzulegen, keine "fa... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1994, Zl. 91/08/0116, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 8. Juli 1991, mit dem ausgesprochen worden war, dass eine Formalversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 22 Abs. 1 ASVG nicht eingetreten sei, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 22. Oktober 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1990 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 19a ASVG in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 20. August 1990 nicht der Berechtigung auf Selbstversicherung bei mehrfacher Beschäftigung unterlegen sei. Die Versicherungsanmeldung zum 21. Februar 1990 und die Versicherungsabmeldung zum 20. August 1990 würden daher von Amts wegen storniert. Formalversicherung gemäß § 22 Abs. 1 ASVG sei nicht eingetreten. Nach der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §19a;ASVG §21 Abs1;ASVG §22 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung über den Bestand der Formalversicherung vorfrageweise beurteilt, ob die Voraussetzungen für die Selbstversicherung nach § 19a ASVG, nämlich das Vorliegen ... mehr lesen...
