Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides der beschwerdeführenden Anstalt vom 25. September 1995 (der einen Abspruch über das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung und eine Feststellung über den Nichteintritt der Formalversicherung des Zweitmitbeteiligten gemäß § 21 ASVG aus seinem Beschäftigungsverhältnis zur Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 3. Jänner 1991 bis 30. September 1991 enthielt), dahin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21;ASVG §415;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0170 E 17. November 1992 RS 4 Stammrechtssatz In Angelegenheiten der Formalversicherung steht die Berufung an den BMS nicht zu, weil es sich dabei um keine Angelegenheit der Versicherungspflicht oder der Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherun... mehr lesen...
A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I. 1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21 Abs3;ASVG §21;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0135 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0203 E 7. September 2005 2002/08/0204 E 7. September 2005
Rechtssatz: Betrachtet man die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, der Beschwerdeführer sei vom 14. Dezember 1989 bis 30. Juni 1992 nach § 14 GSVG (§ 6 Abs. 3 BHG) in der Kranken- und Pensionsversicherung formalversichert gewesen. Begründend wurde ausgeführt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der Z.-GmbH sei der Beschwerdeführer während des Bescheidzeitraumes (gemeint: vermeintlich) nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG pflichtversichert gewesen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §21;ASVG §22;BKUVG §8;BSVG §12;GSVG 1978 §14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0252 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Die vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen über die Formalversicherung (vgl abgesehen von § 14 GSVG im besonderen § 21 und § 22 ASVG, § 12 BSVG und § 8 B-KUVG) stellen... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 22. Juni 1994 hat die belangte Behörde - als Folge der Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse - der Sache nach festgestellt, daß der Beschwerdeführer ab dem 25. Oktober 1991 in seiner Tätigkeit für eine im Konkurs befindliche näher bezeichnete Gesellschaft der Vollversicherungspflicht nach ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nicht unterliege und ab diesem Tag auch eine Formalversicherun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994080227.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Zur Möglichkeit eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem Geistesschwachen und zur Erkennbarkeit der Unmöglichkeit eines Beschäftigungsverhältnisses. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987080043.X01 Im RIS seit 27.03.2006 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0065 E 24. September 1982 VwSlg 10824 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Hat der Versicherungsträger drei Monate ununterbrochen für den vermeintlich Pflichtversicherten die Beiträge unbeanstandet angenommen, so ist davon auszugehen, dass er den Bestand eines Pflichtversicherungsverhältnisses als gegeben angesehen hat... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21;
Rechtssatz: Es gibt keine Rechtsnorm, auf Grund derer der Versicherungsträger innerhalb einer bestimmten Frist entweder den Anmeldenden darauf hinweisen müsste, dass auf Grund der Anmeldung keine Vollversicherungspflicht besteht, oder die Anmeldung ablehnen muss (Hinweis E 12.2.1982, 81/08/0086, ZfVB 1983/2/600). European Ca... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §21;ASVG §411; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0034 E 2. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Neben der Versicherungspflicht und der Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung im Sinne des § 415 ASVG ist auch die Formalversicherung nach §§ 21 und 22 ASVG eine Angelegenheit gem § 411 ASVG. European Case ... mehr lesen...
