Entscheidungen zu § 15 Abs. 4 SV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1991/11/26 10ObS85/91, 10ObS29/00p, 10ObS25/14w

Norm: BSVG §93KrankenO der SVA der Bauern §15 Abs4Satzung der SVA der Bauern §23
Rechtssatz: Nach all diesen Bestimmungen ist ein zu gewährender Kostenzuschuß in der Höhe des Aufwandes zu erbringen, der dem Sozialversicherungsträger bei Inanspruchnahme einer Vertragsanstalt erwachsen wäre. Dabei ist aber nur darauf abzustellen, welche Kosten dem Versicherungsträger erwachsen wären, wenn die Leistungen, die dem Versicherten in der privaten Krank... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.11.1991

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